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Pressemitteilungen 2008

05.12.2008 - Umzug beginnt - Sachsen startet mit dem Justizzentrum Chemnitz auf dem „Kaßberg“ ÖPP-Projekt im Bereich der Justiz

Der Freistaat Sachsen startet bundesweit eines der ersten ÖPP-Projekte auf Landesebene. Im Rahmen des Betreibermodells einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft („ÖPP“) entsteht auf dem „Kaßberg“ in der Chemnitzer Innenstadt ein gemeinsamer  Sitz von Landgericht,  Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Die Bediensteten des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft haben ihre Akten eingepackt.  In der nächsten Woche beginnt der Umzug (I).

Justizminister Geert Mackenroth: »Jetzt geht`s los - das neue Justizzentrum am Kaßberg nimmt Gestalt an. Die immer knapper werdenden Steuergelder verlangen eine optimale Organisation der Justizbehörden. Ein Justizzentrum bringt kurze Wege und weitere Synergieeffekte durch die gemeinsame Nutzung unter einem Dach. Von nun an wird in Chemnitz beispielsweise die Vorführung der Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt deutlich vereinfacht, die Staatsanwälte müssen nicht mehr durch die halbe Stadt zu den Gerichtsverhandlungen fahren. Eine effektive und rasch arbeitende Justiz sorgt für schnelles Recht, schafft Rechtssicherheit und ist zudem für unser Land ein wichtiger Standortfaktor.«

Das neue Justizzentrum wird Platz für 475 Bedienstete bieten und ab 1. Januar 2009 voraussichtlich mit 472 Bediensteten belegt sein. Die Baukosten für das Justizzentrum Chemnitz-Kaßberg betragen rund 30 Mio. €. Im Rahmen der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft wird ein landeseigenes Grundstück von einem privaten Auftragnehmer mit dem Justizzentrum bebaut. Der Freistaat Sachsen zahlt die Werklohnforderung des Betreibers über 20 Jahre ab. Zugleich ist der private Auftragnehmer Betreiber des Gebäudes und führt mit eigenem Personal nichthoheitliche Tätigkeiten aus. Für die Bewirtschaftung und sonstige Leistungen des Justizzentrums sind pro Jahr Zahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro vorgesehen.

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(I) Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wird in der Zeit vom 08. Dezember bis 12. Dezember 2008 in das neue Justizzentrum Gerichtsstr. 2, 09112 Chemnitz umziehen. Telefonisch wird die Behörde unter der Ruf-Nr.: 0371-453-0 erreichbar sein. Ab 08.12.2008 12:00 Uhr ist auch das Behördenfaxgerät unter der Fax-Nr.: 0371-453-4900 einsatzfähig. In der Umzugswoche kann es zu Beeinträchtigungen des Dienstablaufes hinsichtlich des Besucherverkehrs kommen.  Das Amtsgericht zieht ab dem 11. Dezember 2008 auf den Kaßberg. Die offizielle Einweihung des Justizzentrums findet am 16. Januar 2009 statt.

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