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Pressemitteilungen 2008

09.12.2008 - Stabilität und Konstanz

Der Haushalt der sächsischen Justiz steht

Justizminister Geert Mackenroth: »Trotz aller Sparzwänge der öffentlichen Hand werden wir mit dem vorliegenden Haushalt auch weiterhin dem rechtsuchenden Bürger eine stabile, funktions- und leistungsfähige Justiz zur Verfügung stellen. Der schwierige Spagat zwischen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einerseits und der Erfüllung des Verfassungsauftrags der Justiz andererseits gelingt auch mit dem vorliegenden Justizhaushalt. Das zeigt die beachtliche  Leistungsbilanz der sächsischen Justiz des Jahres 2007. In vielen Bereichen zählt der Freistaat hier im Vergleich der Bundesländer zur Spitzengruppe. Es genügt aber nicht „Recht zu haben“, der Bürger will auch in angemessener Zeit sein „Recht bekommen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften erledigen ihre Verfahren bei gleichbleibend hoher Qualität im Bundesvergleich mit am schnellsten.«

Die im Haushaltsentwurf für den Einzelplan 06 veranschlagten Mittel sehen für 2009 ein Ausgabevolumen in Höhe von 646,6 Mio. EUR und für 2010 in Höhe von 666,1 Mio. EUR vor, im Vergleich zum diesjährigen Haushaltsjahr ein Plus von 20 Prozent. Dieser Anstieg ist vor allem der im September 2007 eingeführten und damit erstmals im Haushalt abgebildeten „SED-Opferrente“ sowie den künftigen Zuführungen an den Generationenfonds geschuldet. Die Justizausgaben machen allerdings gerade einmal 3 Prozent des Gesamthaushaltes aus.
Mit etwa 192 Mio. EUR an erwarteten Verwaltungseinnahmen in 2009 erwirtschaftet die Justiz fast ein Drittel ihrer Ausgaben selbst und führt mit der Höhe dieser Einnahmen das Feld der Ressorts an.

Justizminister Mackenroth: »Die Justiz zeigt Stabilität und Stärke, sie bewältigt ihre Arbeit und setzt neue Akzente. Durch Umschichtungen können wir fünf zusätzliche Stellen im sozialen Dienst für Bewährungshelfer zur Verfügung stellen. Im Justizvollzug sind insgesamt  14 dringend erwartete neue Stellen vorgesehen.«

Die Strafrechtspflege bleibt ein Schwerpunkt in der nächsten Haushaltsperiode. Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen wird die bei der Antikorruptionseinheit INES bereits erprobte Organisationsstruktur auf weitere Kriminalitätsbereiche übertragen, nämlich auf herausgehobene Verfahren der Wirtschaftskriminalität, der organisierten Kriminalität und von Rauschgiftdelikten. Die Staatsregierung setzt damit ihr entschlossenes Vorgehen gegen Korruption, organisiertes Verbrechen und Wirtschaftskriminelle fort.

Wir verhindern Straftaten und schützen die Menschen im Freistaat auch dadurch, dass wir unsere Strafgefangenen resozialisieren. Auf der Grundlage des neuen Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes haben wir in Sachsen einen modernen, am Erziehungsgedanken ausgerichteten Jugendstrafvollzug - vor allem in unserer neuen Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Dieses am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetz ermöglicht neben der Unterbringung im geschlossenen und im offenen Vollzug auch einen Vollzug in freien Formen. Damit werden besonders problematische Jugendstrafgefangene abseits der negativen Beeinflussung durch andere Gefangene auf ihr weiteres Leben vorbereitet. Um diese neue gesetzliche Möglichkeit mit Leben zu erfüllen, sieht der Haushaltsentwurf daher 1,0 Mio. EUR für 2009 und 1,5 Mio. EUR für 2010 vor.

Das Justizministerium fördert bereits seit 1992 Projekte der Straffälligen- und Opferhilfe. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittel hat die Koalition in den parlamentarischen Verhandlungen noch einmal um 100,0 TEUR aufgestockt. Mit diesen Mitteln wird - neben der kontinuierlichen Arbeit der Straffälligen- und Opferhilfe – erstmals ein Zeugenbegleitprogramm im Freistaat eingeführt und besonderen Zeugen wie den Opfern von Straftaten künftig ein professionelles Angebot der Zeugenbegleitung und -beratung zur Verfügung gestellt.

 

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