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Pressemitteilungen 2008

10.12.2008 - Das Sächsische Staatsministerium der Justiz weist Vorwürfe gegen Staatssekretärin Hauser zurück

Der gegen Staatssekretärin Hauser erhobene Vorwurf der Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ist und bleibt falsch, er wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Neue Tatsachen oder Vorwürfe zu diesem seit langem bekannten Sachverhalt aus dem Jahre 2005 gibt es nicht. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz hat hierzu gegenüber dem Landtag und der Presse ausführlich und erschöpfend Stellung genommen.
 
Justizminister Geert Mackenroth: »Es bleibt bei meinen Äußerungen gegenüber dem Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages. Frau Hauser genießt mein volles Vertrauen. Eine unzulässige Einflussnahme auf ein Ermittlungsverfahren oder gar eine Weisung hat es nicht gegeben. Es gehört zu den Aufgaben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, sich um Beschwerden über Staatsanwälte zu kümmern und diese weiterzugeben. (I) Ich werde auch künftig nicht auf Forderungen von Berufsverbänden reagieren, die über Medien an mich herangetragen werden - Berufsverbänden, die mehrfach meine Gesprächsangebote abgelehnt haben und dann auf falscher Tatsachengrundlage diffamierende Kampagnen starten, geht es offenbar nicht um die Sache oder den besten Weg, sondern um kurzfristige verbandspolitische Aufmerksamkeit. Schade.«


Nicht nachvollziehbar für das Ministerium ist auch der Vorwurf, das Justizministerium betreibe bei der Besetzung der Arbeitsgerichte eine Personalpolitik mit der „Brechstange“. Die sächsischen Arbeitsgerichte sind wegen rückläufiger Verfahrenseingänge teilweise massiv überbesetzt. Dagegen sind die sächsischen Sozialgerichte infolge der Harz IV-Gesetze extrem überlastet. Das Sächsische Staatsministerium versucht daher mit Erfolg, Arbeitsrichter zur kollegialen Hilfe der Kollegen bei den Sozialgerichten zu bewegen. Es ist nicht hinnehmbar und dem rechtsuchenden Steuerzahler nicht zu vermitteln, wenn einzelne Arbeitsgerichte bis zu 200% besetzt sind, während an den Sozialgerichten dringend benötigte Richter fehlen. Das Justizministerium hat daher in einem einzigen Fall von der gesetzlich vorgegebenen Möglichkeit der zusätzlichen Übertragung von Aufgaben auf einen Arbeitsrichter Gebrauch gemacht, um ein Sozialgericht zu entlasten.
 
Justizminister Mackenroth: »Ich werde auch in Zukunft alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Justizgewähranspruch der Bürger zu sichern. Einen Verstoß gegen Fairness und Transparenz sehe ich daher weniger in unserem Vorgehen als in der Haltung einiger weniger, die sich der kollegialen Hilfe verweigern. Es kann doch nicht sein, dass wir auf Kosten der Steuerzahler neue Sozialrichter einstellen müssen, während Richter in einigen anderen Gerichten zu wenig Arbeit haben.« 
 
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz legt zudem Wert auf die Feststellung, dass Oberstaatsanwalt Avenarius seine Äußerungen der letzten Tage nicht in seiner Funktion als Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden gemacht hat.

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(I) Sowohl Art. 92 Grundgesetz als auch Art. 2 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung ordnen der rechtsprechenden Gewalt ausschließlich die Richter zu, nicht die Staatsanwälte. Unter dem geltenden Verfassungsrecht kann es innerhalb der Exekutive keine weisungsfreien Räume geben – schon weil dies einen Teil der vollziehenden Gewalt von parlamentarischer Kontrolle und demokratischer Legitimation ausnehmen würde. Deshalb weist § 147 Gerichtsverfassungsgesetz das Recht der Aufsicht über die Staatsanwaltschaften der Länder den Landesjustizverwaltungen zu. 


 

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