1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2008

12.12.2008 - Recht haben und Recht bekommen

Zwei neue EG-Verordnungen erleichtern die Durchsetzung von Geldforderungen gegen säumige Schuldner in anderen EU-Mitgliedstaaten.

Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth: »Die neuen europäischen Verfahren bieten auch sächsischen Unternehmern die Möglichkeit, schnell und kostengünstig einen vollstreckbaren Titel gegen einen säumigen Geschäftspartner zu erlangen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft im Dreiländereck.« 

Unkenntnis über die Rechtslage des anderen Landes, Sprachprobleme und Angst vor hohen Kosten haben viele Gläubiger bisher davon abgehalten, ihre Forderungen im Ausland geltend zu machen. Ab sofort können Geldforderungen im europäischen Rechtsverkehr in einem schnellen und einfachen Verfahren – dem Europäischen Mahnverfahren – geltend gemacht werden. Mittels eines europaweit einheitlichen Formulars kann der Gläubiger bei dem zuständigen Gericht den Erlass eines Zahlungsbefehls beantragen. Die Formulare sind in alle Amtssprachen der EU übersetzt. Ist der Antrag nicht offensichtlich unbegründet, erlässt das Gericht den Zahlungsbefehl und übermittelt ihn dem Schuldner. Legt der Schuldner innerhalb von 30 Tagen keinen Einspruch ein, erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl für vollstreckbar; er steht dann einem Urteil gleich und kann ohne weitere Formalitäten zwangsweise durchgesetzt werden. In Deutschland ist – mit Ausnahme arbeitsrechtlicher Ansprüche – das Amtsgericht Wedding in Berlin zuständig. Die Formulare und die zuständigen Gerichte in den anderen EU-Mitgliedstaaten für das Verfahren sind zukünftig über den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen abrufbar:

http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/index_de.htm.


Ab dem 1. Januar 2009 können Gläubiger zudem Geldforderungen bis 2.000 Euro nach dem neuen europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen einfach – mittels anwenderfreundlicher Formulare – und kostengünstig durchsetzen.

 

 

Marginalspalte

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
©