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Pressemitteilungen 2009

03.10.2009 - Der sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens begrüßt die Zustimmung der Iren zum Lissabon-Vertrag

 Dr. Jürgen Martens: »Nach dem »Ja« von Irland zum Lissabon-Vertrag bin ich optimistisch, dass auch die Präsidenten von Polen und Tschechien ihre letzten Zweifel überwinden und sich klar für den Lissabon-Vertrag und damit für Europa aussprechen werden. Damit ist der Weg frei für ein handlungsfähiges, effizienteres und demokratischeres Europa. Die Stärkung des Europäischen Parlaments und die Einführung des neuen Bürgerbegehrens gibt auch den Bürgern in Sachsen mehr Möglichkeiten, Einfluss auf die Europäische Gemeinschaft zu nehmen. Bei einem einheitlichen Auftreten von Europa in der Welt wird dadurch auch die Stimme Sachsens mehr Gewicht bekommen.«
 
Drei Millionen Iren waren gestern aufgerufen, über den Lissabon-Vertrag abzustimmen. Damit der Vertrag Anfang 2010 in Kraft treten kann, fehlt es nach der Zustimmung Irlands jetzt nur noch an der Ratifizierung durch die Präsidenten von Tschechien und Polen. Der Reformvertrag sieht u.a. eine Stärkung der Rolle des Kommissionspräsidenten vor. Im Ministerrat soll die Vorgabe der Einstimmigkeit nur noch eingeschränkt gelten. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden gestärkt. Es wird bei der Rechtsetzung gleichberechtigt neben dem Ministerrat stehen. Der neue Posten eines »Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik« wird geschaffen, um Europa in der Welt Gesicht und Stimme zu verleihen. Die Zuständigkeiten zwischen der EG und den Mitgliedstaaten werden stärker abgegrenzt. Die nationalen Parlamente sollen so mehr Einfluss nehmen können. Die Charta der Grundrechte wird für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich, nur für Großbritannien und Polen gelten Ausnahmeregelungen. Schließlich können die Bürger der Mitgliedstaaten in einem Bürgerbegehren die EU-Kommission auffordern, einen neuen Normentwurf auf den Weg zu bringen.
 
 

 

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