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Pressemitteilungen 2009

02.11.2009 - Das sächsische Justiz- und Europaministerium hat die Aufgabe der Staatsmodernisierung übernommen

Dr. Jürgen Martens: Staat modernisieren, Bürokratie abbauen

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat am 1. November die Aufgabe der Staatsmodernisierung vom Innenministerium übernommen. Minister Martens begrüßte heute seine neuen Mitarbeiter im Lichthof des Ministeriums.

Sachsen will eine der modernsten Verwaltungen in Deutschland aufbauen. Zentral für die gesamte Landesverwaltung beschäftigt sich das Justiz- und Europaministerium fortan mit der Einführung und dem Ausbau von Informationstechniken sowie der Schaffung organisatorischer Grundlagen für die Einführung zeitgemäßer Verwaltungsprozesse. Staatliche Zuständigkeiten sollen überschaubarer und transparenter gestaltet, Verwaltungsstrukturen gestrafft sowie die Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns erhöht werden.

Justiz- und Europaminister Dr. Martens: »Wir wollen einen starken Staat - aber er soll sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Mit dem Auslaufen der Zahlungen aus dem Solidarpakt Ende 2019 steht Sachsen vor großen Herausforderungen. Wir können die Erfüllung wichtiger Aufgaben eines modernen Sozialstaates nur dann langfristig sichern, wenn wir den Staat von überflüssigen Tätigkeiten befreien. Im Rahmen der Staatsmodernisierung unterziehen wir den Freistaat einer umfassenden Überprüfung. Unser Ziel ist es, Sachsen bis Ende 2019 finanziell auf eigene Beine zu stellen. Dazu müssen wir in den nächsten zehn Jahren alle Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig und leistungsstark machen. Diese Aufgabe gehen wir an. Gleichzeitig entlasten wir unsere Bürger und Unternehmen so von hohen Steuern und Abgaben sowie von überflüssiger Bürokratie.«

Der nunmehr dem Staatsministerium der Justiz und für Europa zugeschlagene Bereich Verwaltungsmodernisierung und IT ist dabei Ideengeber und Motor im Reformprozess des Freistaates Sachsen. Hier werden ressortübergreifend die landesweiten Reformmaßnahmen zusammengefasst.

»Ich unterschätze die vor uns liegende Arbeit nicht. Wir brauchen einen langen Atem und werden intensive Überzeugungsarbeit leisten müssen. Manch ein liebgewonnener Erbhof wird zäh verteidigt werden. Aber: Verschlankung und Modernisierung der Verwaltung sind unumgänglich. Das ist ein urliberales Thema, eine echte Querschnittsaufgabe, auf die ich mich freue«, erklärte der Minister weiter.

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