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Pressemitteilungen 2009

03.11.2009 - Justizministerkonferenz in Berlin

Sachsens neuer Justizminister Dr. Jürgen Martens begrüßt die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer und die neue Bundesministerin der Justiz am 5. November 2009 zur Herbstjustizministerkonferenz in Berlin

Als neuer Vorsitzender der Justizministerkonferenz hat der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens seine Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern und die frisch vereidigte Bundesministerin der Justiz zu einem Arbeitstreffen in die sächsische Landesvertretung nach Berlin eingeladen (I). Die Minister haben sich eine Tagesordnung mit insgesamt 11 aktuellen rechts- und justizpolitischen Schwerpunktthemen vorgenommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen beispielsweise die Reform der Verbraucherentschuldung, die Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts und die Verbesserung des Datenschutzes bei der Übermittlung von Daten an die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität.

Seit der Frühjahrskonferenz in Dresden hat sich die Zusammensetzung der Justizministerkonferenz stark verändert. Mehrere neue Landesminister und eine neue Bundesministerin kommen in diesen Ämtern in Berlin erstmals zusammen. Somit ist die Herbstkonferenz der Justizminister auch ein erstes Kennenlerntreffen. Justizminister Dr. Martens: »Viele Kollegen sind neu im Amt. Ich freue mich auf interessante Diskussionen. Mit der Mischung aus erfahrenen Ministern und neuen Köpfen können wir in Berlin wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen.«

Die aktuelle Tagesordnung ist als Anlage beigefügt.

Die Ergebnisse der Justizministerkonferenz stellt Justizminister Dr. Jürgen Martens gemeinsam mit seinen Kollegen am 05. November 2009 in einer Pressekonferenz vor. An der Pressekonferenz wird auch die Bundesministerin der Justiz, Frau Leutheusser-Schnarrenberger teilnehmen.

Zeit: 13.30 Uhr

Ort: Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund, Brüderstraße 11/12, 10178 Berlin

I.

I.1  Empfehlungen der Länder-Arbeitsgruppe „Maßnahmen zur Verminderung der Belastungen und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte“
(Berichterstattung: Berlin)

I.2  Artikel 91c GG – Möglichkeiten übergreifender Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnik und angemessene Beteiligung der Justiz
 (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)

I.3 Erweiterung der Aufgaben der Arbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“ auf notwendige Maßnahmen aufgrund der Finanzkrise
(Berichterstattung: Bayern)

I.4  Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Überprüfung des Bauvertragsrechts“
(Berichterstattung: Bayern)

I.5 Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzrechts
 (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen, Sachsen)

I.6 Reform der Verbraucherentschuldung
 (Berichterstattung: Bayern)


II.

II.1  Überarbeitung des Rechts der Sicherungsverwahrung
(Berichterstattung: Bayern)

II.2  Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
(Berichterstattung: Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg)

II.3 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
(Berichterstattung: Hamburg)

II.4 Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
(Berichterstattung: Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern)

II.5  Bericht der Projektgruppe „Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau“
(Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)


III.

Verschiedenes

______________

(I) Die Justizstaatssekretärinnen und Justizstaatssekretäre der Bundesländer treffen sich zur Vorbereitung der Tagung schon am 04. November 2009 in Berlin.

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