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Pressemitteilungen 2009

05.11.2009 - Justizministerkonferenz in Berlin erfolgreich beendet

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens, zeigte sich zum heutigen Abschluss der Justizministerkonferenz in Berlin erfreut über die Ergebnisse: »Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die spannenden, teilweise auch kontroversen Diskussionen hier in der sächsischen Landesvertretung in Berlin. Wir alle wollen eine professionelle und bürgernahe Justiz ohne unnötige Bürokratie. Bei allen notwendigen Weiterentwicklungen dürfen wir aber niemals die besondere Rolle der Justiz als eigenständige Gewalt im Staat, als Garantin der Bürgerrechte, vergessen. Diese Aufgabe darf keinen Sparzwängen zum Opfer fallen. In diesem Sinne haben wir gemeinsam um Lösungen für drängende Probleme gerungen. Ganz persönlich freue ich mich natürlich über den deutlich erstarkten liberalen Ansatz in der Rechtspolitik in vielen Ländern und im Bund. Hier dürfen wir schon bald deutliche Akzentverschiebungen erwarten.«
Die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer hatten mit ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären eine Tagesordnung mit insgesamt 11 Punkten zu bewältigen. Diskutiert wurden aktuelle rechtspolitische Fragen. Es wurden u.a. folgende Beschlüsse gefasst (I):

Modernisierung des Pfändungsschutzrechts

Die Justizministerinnen und Justizminister halten eine Modernisierung des Sachpfändungsschutzes und die Neustrukturierung des Pfändungsforderungsschutzes für erforderlich. Die Zwangsvollstreckung kann so vereinfacht und der Schutz des Existenzminimums im Zwangsvollstreckungsrecht mit dem Sozialrecht harmonisiert werden. Sie sprechen sich dafür aus, dass ein auf der Justizministerkonferenz vorgelegter Gesetzentwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe als Bundesratsinitiative in den Deutschen Bundestag eingebracht wird.

Justizminister Dr. Martens: »Durch das deutsche Pfändungsschutzrecht des 21. Jahrhunderts geistern noch immer Ziegen, Milchkühe, Gartenhäuser und Apothekengefäße. Wer § 811 der Zivilprozessordnung liest, wird schnell feststellen, dass es sich um eine Vorschrift handelt, die ganz und gar auf die Lebensverhältnisse des 19. Jahrhunderts ausgerichtet ist. Gleichwohl handelt es sich bei dieser Vorschrift auch heute noch um die maßgebliche Norm für den Sachpfändungsschutz. Nach ihr allein richtet sich, was der Schuldner behalten darf, wenn der Gerichtsvollzieher zum Pfänden kommt. Eine Anpassung an die modernen Lebensverhältnisse ist bei dieser Vorschrift schon seit Jahrzehnten überfällig.«

 

Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister setzt ein nachdrückliches Zeichen gegen die menschenverachtende Praxis der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ist eine schwerwiegende Verletzung von Mädchen und Frauen. Seit 1995 gilt sie international als Menschenrechtsverletzung. Auch in Deutschland wurden schätzungsweise 20.000 Frauen Opfer einer Genitalverstümmelung. Die Justizministerinnen und Justizminister wollen den Schutz der Opfer verbessern. Wichtigster Baustein eines solchen Handelns sind Präventionsmaßnahmen. Die Justizminister sehen in einer Aufklärungskampagne einen wesentlichen Beitrag für einen verbesserten Opferschutz. Zur nachdrücklichen Verfolgung dieser Menschenrechtsverletzungen ist darüber hinaus eine effektive strafrechtliche Regelung notwendig. Die Justizministerinnen und Justizminister unterstützen deshalb das Anliegen, mit einer Bundesratsinitiative die Sanktionsmöglichkeiten der Verstümmelung weiblicher Genitalien zu verbessern. Justizminister Dr. Martens: »Das grausame Ritual der Beschneidung von Mädchen muss effektiv bekämpft werden. Hier gilt es, aufzuklären und Hindernisse für eine Strafverfolgung konsequent zu beseitigen.«

Justizminister setzen sich für die Einhaltung eines hohen Datenschutzniveaus ein

Die Justizministerinnen und Justizminister begrüßen die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, insbesondere des internationalen Terrorismus. Sie betonen dabei aber auch die Notwendigkeit, mit personenbezogenen Daten verantwortungsvoll und sensibel umzugehen. Daher halten sie es für unerlässlich, noch vor Inkrafttreten des am 1. Oktober 2008 geschlossenen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität weitere Verhandlungen aufzunehmen, um konkrete Festlegungen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus zu treffen. Dr. Jürgen Martens: »Besonderes Augenmerk muss dem Schutz personenbezogener Daten gelten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Bürger ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut, dass trotz der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus nicht unter die Räder kommen darf.«

Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau

Die Justizministerinnen und Justizminister unterstreichen die Notwendigkeit, die äußere Leichenschau zu verbessern. Nur dann, wenn der die Leichenschau durchführende Arzt die Todesart zutreffend qualifiziert, haben die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, einen unnatürlichen Todesfall aufzuklären. Nichtnatürliche Todesfälle können unerkannt bleiben, weil der den Tod bescheinigende Arzt über zu wenige rechtsmedizinische Kenntnisse verfügt. Wesentliche Voraussetzung für eine Verbesserung der Qualität der äußeren Leichenschau ist die Entkoppelung von der Todesfeststellung. Die nachfolgende äußere Leichenschau sollte einem speziell qualifizierten Arzt vorbehalten sein.

Justizminister Dr. Martens: »Seriöse Schätzungen gehen von einer Vielzahl von Fällen aus, in denen Ärzte irrtümlich eine natürliche Todesursache feststellten. Wir brauchen dringend speziell ausgebildete Mediziner für die Leichenschau, wie dies auch in anderen Ländern schon üblich ist.«

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(I) Die Beschlüsse sind im Internet unter www.justiz.sachsen.de/smj abrufbar.

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