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Pressemitteilungen 2009

30.11.2009 - Justizminister Dr. Martens stellt neues Sicherheitskonzept für Sachsens Justizgebäude vor

Dr. Jürgen Martens: »Wir werden die Sicherheit erhöhen, die Justizgebäude aber nicht zu Festungen ausbauen.«

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute in Dresden ein neues Sicherheitskonzept für Sachsens Justizgebäude vorgestellt: »Das sächsische Justizministerium hat in den vergangenen Monaten die Sicherheitslage analysiert und mögliche personelle, technische und bauliche Verbesserungen  geprüft. Das Ziel unseres Konzepts ist die Erhöhung des generellen Sicherheitsstandards in allen Justizstandorten. Wir können und wollen die Justizgebäude aber nicht zu Festungen ausbauen und sie damit praktisch von der Öffentlichkeit abschotten. Wir müssen daher mit Augenmaß vorgehen.«

Das Konzept sieht u. a. folgende Maßnahmen vor:
1. Verstärkte Zugangskontrollen
Wichtiger Baustein des neuen Konzepts ist die Verschärfung der Zugangskontrollen zu den Justizgebäuden.

Hierzu erklärt Justizminister Dr. Martens: »Gefährliche Gegenstände haben in Justizgebäuden nichts zu suchen. Wir werden die Zugangskontrollen zu den Gerichtsgebäuden deutlich verschärfen.«

• zentrale Eingangsbereiche
Wo dies nicht ohnehin bereits erfolgt ist, sollen zentrale Eingangsbereiche geschaffen werden, die eine reibungslose Durchführung von Kontrollen möglich machen.
• Metalldetektorschleusen
• Handsonden
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen mit Metalldetektorschleusen und Handson-den ausgestattet werden.
• Gepäckdurchleuchtungsanlagen
Stichprobenartig und in besonderen Gefährdungssituationen sollen daneben Gepäckdurchleuchtungsanlagen zum Einsatz kommen. Diese Anlagen müssen nicht von der Justiz angeschafft werden. Im Bedarfsfall werden sie vom  Landeskriminalamt bereitgestellt.
• Mobile Einsatzgruppen
Bei den größeren Landgerichten sollen mobile Einsatzgruppen gebildet werden, die im Bedarfsfall, aber auch anlassunabhängig Kontrollen , insbesondere bei den kleineren Gerichten, durchführen.

2. personelle Verstärkung des Justizwachtmeisterdienstes
Um die Intensivierung der Zugangskontrollen zu gewährleisten, ist eine personelle Verstärkung des Justizwachtmeisterdienstes vorgesehen. Neben der Einstellung weiterer Mitarbeiter für diese Laufbahn, die wegen der allgemeinen Haushaltslage aber nur in sehr begrenztem Umfang möglich ist, sollen Mitarbeiter des Polizeivollzugsdienstes längerfristig für diese Aufgaben eingesetzt werden.

3. Sicherheit innerhalb der Justizgebäude
• Erhöhte Präsenz von Justizwachtmeistern
Die Präsenz von Justizwachtmeistern in konfliktbeladenen Verhandlungen soll erhöht werden.
• Ausstattung der Justizwachtmeister
Die bislang unbewaffneten Justizwachtmeister werden – zunächst für eine Erprobungszeit von drei Jahren – mit »Pfefferspray« ausgestattet.
• Notrufsysteme
Die Ausstattung der Gebäude mit Notrufsystemen zur Auslösung von Alarmen soll kom-plettiert werden.
• Überprüfung der Gebäude
Die einzelnen Justizstandorte werden auf die Notwendigkeit baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsbedingungen überprüft.
• Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter
Die Schulungen unserer Mitarbeiter, etwa im Bereich der Deeskalationstechniken, werden fortgeführt und intensiviert.

»Auf der Grundlage des heute vorgestellten Sicherheitskonzepts werde ich in den kommenden Wochen Gespräche mit allen Beteiligten in der Justiz führen. Ich hoffe, dass wir dabei zu raschen Entscheidungen und bedarfsgerechten Lösungen für die Justizstandorte in Sachsen kommen«, erklärte der Minister weiter.


 

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