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Pressemitteilungen 2009

03.12.2009 - Sächsischer Justizminister für Stärkung der Väterrechte

Der sächsische Justizminister Martens begrüßt die Stärkung der Rechte lediger Väter in Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot sei. Nach dem geltenden deutschen Recht haben ledige Väter keinen Anspruch auf ein gemeinsames Sorgerecht, wenn es die Kindesmutter nicht will. Die Sorgeerklärung für ein gemeinsames Sorgerecht müssen beide Elternteilen einvernehmlich abgeben.

Martens dazu: »Schon vor sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber die Prüfung verlangt, ob Eltern die Möglichkeit von gemeinsamen Sorgeerklärungen tatsächlich genügend nutzen oder ob Änderungen der Rechtslage geboten sind. Diesem Auftrag hat die bisherige Bundesjustizministerin, Frau Zypries, nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt. Ich habe deshalb kürzlich als Vorsitzender der Justizministerkonferenz an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert. Die heutige Entscheidung bringt zusätzlichen Druck von außen. Ich bin sicher, dass die neue Bundesjustizministerin nun schnell nach Wegen sucht, um eine grundlose Schlechterstellung von Vätern in Fragen der elterlichen Sorge zu vermeiden.«

 

 

 

 

 


 

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