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Pressemitteilungen 2010

07.01.2010 - Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens übergibt den Vorsitz der Justizministerkonferenz an den Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen

Zum 1. Januar 2010 hat Justizsenator Dr. Till Steffen für ein Jahr den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister von Dr. Jürgen Martens, Sächsischer Staatsminister der Justiz und für Europa, übernommen. »Recht im Internet und Europäische Bürgerrechte werden zentrale Themen meines Vorsitzes sein«, so Justizsenator Steffen. »Beim Urheberrecht sollten wir Urheber und Nutzer nicht gegeneinander ausspielen. Viele gerade jugendliche Nutzer wachsen in einer digitalen Kultur auf, in der z.B. Musikdownloads und Weiterverbreitung so normal sind, wie früher das Kopieren von Schallplatten und Kassetten. Wenn wir die Akzeptanzkrise des Urheberrechts überwinden wollen, müssen wir es auf den Kern konzentrieren. Auf europäischer Ebene müssen mit zunehmendem Datenaustausch der Sicherheitsbehörden die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz, Information, Auskunft und Löschung gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt werden die Vorschläge der Arbeitsgruppe Managerverantwortlichkeit sein, die angesichts der Finanzmarktkrise die Kontrolle des Vorstands durch den Aufsichtsrat verbessern sollen.«

Justizminister Dr. Martens:»Die Übernahme des Vorsitzes der Justizministerkonferenz gleich zu Beginn meiner Amtszeit als sächsischer Justizminister war spannend und herausfordernd zugleich. Die Justizministerkonferenz hat 2009 entscheidende rechtspolitische Weichenstellungen vorgenommen und dabei auch bundespolitisch wichtige Akzente gesetzt: Besonderes Augenmerk galt dem Schutz personenbezogener Daten. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich hier erfolgreich für Nachverhandlungen zur Verbesserung des Datenschutzes bei dem Abkommen zwischen Deutschland und den USA über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität eingesetzt. Sie haben auch deutlich gemacht, dass die äußere Leichenschau dringend verbessert werden muss. Nur wenn der die Leichenschau durchführende Arzt die Todesart zutreffend qualifiziert, haben die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit, einen unnatürlichen Todesfall aufzuklären. Im zivilrechtlichen Bereich haben wir die Modernisierung des Pfändungsschutzrechts auf den Weg gebracht. Damit wird die Zwangsvollstreckung vereinfacht und der Schutz des Existenzminimums im Zwangsvollstreckungsrecht endlich mit dem Sozialrecht harmonisiert.

Dies sind nur einige Punkte aus dem Programm des vergangenen Jahres. Ich werde mich auch weiterhin für eine professionelle und bürgernahe Justiz ohne unnötige Bürokratie einsetzen. Meinem Nachfolger Till Steffen wünsche ich viel Erfolg für die anstehende Aufgabe.«

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister findet am 23. und 24. Juni in Hamburg statt.

Kontakt:
Pia Kohorst, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 040 42843 3143, Mobil: 0172 4327953, E-Mail: pressestelle@justiz.hamburg.de

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