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Pressemitteilungen 2010

02.02.2010 - Vorbereitung der sächsischen Justiz für den 13. Februar 2010 in Dresden

Staatsminister Dr. Martens: »Wir haben leider in den letzten Jahren erlebt, dass Extremisten den Tag des Gedenkens an die Zerstörung der Stadt Dresden benutzt haben, um den Rechtsstaat auf die Probe zu stellen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass dieser Gedenktag ein Tummelplatz von rechtsextremen Ideologen und linken Chaoten wird. Die Justiz ist gut vorbereitet, um mit rechtsstaatlichen Mitteln adäquat und entschlossen auf gewaltsame Übergriffe zu reagieren.«

Mit dem neuen Versammlungsgesetz sind die Voraussetzungen für würdevolles Gedenken am 13. Februar in Dresden geschaffen. Dieser Tag stellt auch die sächsische Justiz vor Herausforderungen. Ein Fokus liegt dabei auf der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Die für Straftaten gegen den inneren Frieden zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Dresden stimmt sich bereits im Vorfeld mit der Polizei ab. Über den normalen Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft hinaus wird am 13. Februar 2010 ein Staatsanwalt unmittelbar in der Polizeidirektion anwesend sein, um die notwendigen Entscheidungen vor Ort schnell und effizient treffen zu können. Ein weiterer Staatsanwalt steht auf Abruf bereit. Beide Staatsanwälte sind durch ihre langjährige spezialisierte Tätigkeit mit der besonderen Problematik von Ausschreitungen vertraut.

Der richterliche Bereitschaftsdienst in Dresden am 13. Februar 2010 wird aus zwei Richtern bestehen, die ebenfalls besondere Erfahrungen mit der Thematik haben.

 

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