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Pressemitteilungen 2010

12.02.2010 - Sachsen bringt Initiative zur Modernisierung der SED-Opferrente auf den Weg

Der Bundesrat hat heute auf die Initiative der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes in den Deutschen Bundestag beschlossen.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: »Seit der friedlichen Revolution, dieser einmaligen historischen Leistung der Bürger der ehemaligen DDR, sind mittlerweile mehr als 20 Jahre vergangen. Die Erinnerung daran wach zu halten ist genauso Aufgabe unseres Rechtsstaates wie die, den von den Willkürakten der DDR-Justiz nachhaltig betroffenen Opfern mit einem Rehabilitierungsrecht eine zumindest finanzielle Anerkennung zuteilwerden zu lassen.«

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten seit September 2007 eine monatliche Zuwendung in Höhe von bis zu 250 Euro, wenn sie eine mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens sechs Monaten erlitten haben und wirtschaftlich beeinträchtigt sind (I).

Mit der heute beschlossenen Gesetzesinitiative sollen diese Vorschriften modernisiert und Missstände korrigiert werden. So sieht der Gesetzentwurf die Schaffung eines Ausschlusstatbestandes für Schwerkriminelle vor, die nach derzeitiger Rechtslage einen Anspruch auf die besondere Zuwendung erworben haben. Zudem zielt die Initiative auf eine deutliche Verbesserung und Präzisierung der Anspruchsvoraussetzungen ab. Bei der praktischen Anwendung des Gesetzes hat sich beispielsweise gezeigt, dass Berechtigte mit Kindern benachteiligt werden (II). Staatsminister Dr. Martens: »Das ist für mich nicht hinnehmbar. Die Erziehung unterhaltsberechtigter Kinder muss bei der Berechnung der Anspruchsvoraussetzungen für die Opferpension angemessen berücksichtigt werden. Deshalb hat sich Sachsen bereits seit Jahren für eine Überarbeitung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes stark gemacht. Ich freue mich besonders, dass wir heute ein großes Stück vorangekommen sind.«

Allein im Freistaat Sachsen leben oder lebten über 17.000 von der DDR-Justiz vollkommen zu Unrecht verurteilte Menschen. Staatsminister Dr. Martens: »Unsere geschichtliche Verpflichtung gegenüber den Opfern unrechtmäßiger strafrechtlicher Verfolgung in der früheren DDR gebietet es, ihnen ein gerechtes Rehabilitierungsrecht zur Verfügung zu stellen.«

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(I)  Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der DDR

(II) Das StrRehaG sieht eine anspruchsbegründende Einkommensgrenze vor. Nach derzeit geltendem Recht wird bei der Prüfung dieser wirtschaftlichen Bedürftigkeit das Kindergeld dem Einkommen des Antragstellers hinzugerechnet. Auch werden bei den Freibeträgen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kinder nicht gesondert berücksichtigt. Dies kann dazu führen, dass die festgelegte Einkommensgrenze überschritten wird und deshalb kein Anspruch auf die Operrente besteht.

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