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Pressemitteilungen 2010

23.02.2010 - Weg frei für Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung

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Justizminister Dr. Jürgen Martens berichtet über die künftige Versteigerungsplattform im Internet für die sächsischen Gerichtsvollzieher und andere Justizeinrichtungen.
(©Staatsministerium der Justiz und für Europa)


Justizminister Dr. Martens: »Bessere Verkaufchancen und höhere Erlöse durch die Internetversteigerung sind im Interesse von Gläubigern und Schuldnern.«
Das Sächsische Kabinett hat am 23. Februar die Verordnung zur Regelung der Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und von Fundsachen erlassen. Als Versteigerungsplattform für die sächsischen Gerichtsvollzieher und andere Justizeinrichtungen dient ab dem 1. April die Internetplattform "Justiz-Auktion". Justizminister Dr. Martens: »Unter www.justiz-auktion.de bietet die sächsische Justiz zusammen mit den meisten anderen Bundesländern künftig auf einer eigenen, sicheren Plattform die von ihr beschlagnahmten, gepfändeten und ausgesonderten Gegenstände an. Erste Erfahrungen belegen, dass nahezu alle in der Internetversteigerung angebotenen Gegenstände veräußert werden können und dass im Vergleich zur Präsenzversteigerung wesentlich höhere Erlöse erzielt werden (I). Mit der Neuregelung passen wir das Recht an die modernen Lebensverhältnisse an.«

Die Internetversteigerung ist eine zeitgemäße und effektive Verwertungsmethode, mit deren Hilfe eine größere Anzahl potentieller Bieter als bei einer Präsenzversteigerung an einem bestimmten Ort erreicht werden kann. Durch die damit verbundene – zeitliche und örtliche – Flexibilität der interessierten Bürgerinnen und Bürger werden gerade auch bei wenig nachgefragten Gegenständen die Chancen für eine Verwertung deutlich verbessert werden. »Damit ergeben sich Vorteile sowohl für die Gläubiger, deren Befriedigungsmöglichkeiten sich erhöhen, als auch für die Schuldner, die hierdurch stärker ihre Verbindlichkeiten abbauen können«, hob Dr. Martens abschließend hervor.

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(I) Dies belegen die Erfahrungen der bereits seit Anfang 2010 vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen betriebenen Internetplattform, an der sich der Freistaat Sachsen jetzt in Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung beteiligen wird. Die Regelungen gelten auch für die Verwertung von nicht mehr einem Eigentümer zuzuordnendem Diebesgut und eingezo-genen Gegenständen, die bei den Staatsanwaltschaften asserviert sind.

 

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