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Pressemitteilungen 2010

02.03.2010 - Justizminister Dr. Martens zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vorratsdatenspeicherung

Der sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens: »Heute ist ein guter Tag für die Bürger. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Datenstaubsauger den Stecker gezogen. Die Daten der Bürger gehen den Staat grundsätzlich nichts an und der Staat darf seine Bürger auch nicht unter Generalverdacht stellen. Mit dem Urteil haben die Richter den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses ausgebaut und den Schutzbereich der Grundrechte dem Internetzeitalter angepasst. Eine Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und im privaten Bereich ist das erklärte Ziel der Staatsregierung des Freistaates Sachsen. Datenschutz ist kein Luxusgut, sondern Ausprägung der Menschenwürde.«

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 2. März 2010 u.a. die Regelungen des § 113 a und des § 113 b Telekommunikationsgesetz für nichtig erklärt. Diese betreffen sogenannte Vorratsdaten. Nach § 113 a TKG haben die Anbieter von Telekommunikationsdiensten (Telefondiensten, Internetzugangsdiensten, e-mail-Diensten) anfallende Verkehrsdaten für sechs Monate zu speichern, ohne dass es hierfür eines besonderen Anlasses bedarf. Die gespeicherten Daten dürfen nach § 113 b TKG zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen hin übermittelt werden; Voraussetzung ist, dass die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen auf  § 113 a TKG Bezug nehmen und die Datenübermittlung im Einzelfall angeordnet wurde.

Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben ca. 35.000 Personen Verfassungsbeschwerde erhoben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die in § 113 a und § 113 b TKG vorgesehene anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für qualifizierte Verwendungen im Rahmen der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Aufgaben der Nachrichtendienste nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit aus Artikel 10 GG vereinbar. Wegen der Streubreite der Speicherung, der Möglichkeit, aus den Verkehrsdaten Rückschlüsse auf gesellschaftliche oder politische Zugehörigkeiten und persönliche Eigenschaften zu ziehen, der hohen Missbrauchsgefahr und des mit der anlasslosen Speicherung verbundenen Einschüchterungseffekts für den Bürger müsse die Speicherung und Verwendung von Vorratsdaten hohen Maßstäben genügen. Eine vorsorgliche Verkehrsdatenspeicherung sei nur dann verhältnismäßig, wenn hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz bestünden. Diesen Anforderungen würden die angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen nicht gerecht.


 

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