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Pressemitteilungen 2010

05.03.2010 - Sachsen bringt Gesetze zur Entlastung der Justiz in den Bundesrat ein

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Die Justiz muss mit ihren finanziellen und personellen Ressourcen gut haushalten, wenn sie auch in Zukunft ihre Kernaufgaben in hoher Qualität erledigen soll. Ich setze mich dafür ein, dass sich die Gerichte wieder stärker auf ihre wichtigste Aufgabe, die Rechtsprechung, konzentrieren können. Sachsen hat heute zusammen mit weiteren Bundesländern zwei Gesetzentwürfe zur Entlastung der Justiz auf den Weg gebracht. Durch die geplante Übertragung von Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Notare können wir eine nachhaltige Entlastung der Gerichte erreichen.«

Die bedeutendste Veränderung ist im Bereich des Nachlasswesens vorgesehen. Durch eine Öffnungsklausel wird es den Ländern ermöglicht, künftig die dem Nachlassgericht in erster Instanz obliegenden Verrichtungen durch Landesgesetz auf die Notare zu übertragen. Sofern von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht wird, wird der Notar zum Nachlassgericht und übernimmt von der Nachlasssicherung über die Testamentseröffnung bis hin zur Überwachung von Testamentsvollstreckern alle insoweit vorzunehmenden Handlungen. Ferner sollen die Länder ermächtigt werden, die Zuständigkeit für die Gewährung von Grundbucheinsichten auch auf die am automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Notare zu übertragen. Dann kann das elektronische Grundbuch von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur wie bisher allein beim Grundbuchamt, sondern auch bei den Notaren eingesehen werden. Die Einsichtnahme erfolgt dabei durch Erteilung eines einfachen oder beglaubigten Grundbuchabdrucks. Neben diesen Öffnungsklauseln sieht der Gesetzentwurf die unmittelbare Übertragung weiterer Teilaufgaben auf die Notare vor.

Für die geplante Aufgabenübertragung ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Durch die Einführung einer neuen Verfassungsnorm wird klargestellt, dass Notaren als Trägern eines öffentlichen Amtes neben den vorhandenen Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege auch Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen werden können.


 

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