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Pressemitteilungen 2010

18.03.2010 - Europaminister Dr. Martens setzt sich in Brüssel für eine Übergangsförderung aus Strukturfondsmitteln für Sachsen ein

Sachsens Europaminister Dr. Jürgen Martens hat heute an der Konferenz der Europaminister der Bundesländer in Brüssel teilgenommen. Die Europaministerkonferenz koordiniert die Europapolitik der Bundesländer und ist neben dem Bundesrat das wichtigste Gremium, um deren politischen Interessen einbringen zu können.

Zu den hochrangigen Gästen der heutigen Sitzung gehören der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy sowie die EU-Kommissare Johannes Hahn (Regionalpolitik), Janusz Lewandowski (Finanzplanung und Haushalt) und Günther Oettinger (Energie). Die Bundesregierung ist durch den Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Dr. Werner Hoyer, vertreten. Themen waren u.a. die EU-Energie- und Klimapolitik, die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen des EU-Haushalts, die Zukunft der EU-Strukturpolitik, Bürokratieabbau sowie die Stärkung der deutschen Sprache in der EU.

Europaminister Dr. Martens: »Die Gespräche mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Rates sind eine gute Gelegenheit, wichtige sächsische Anliegen zur Sprache zu bringen. Ich habe mich dabei besonders für eine angemessene und gerechte Übergangsförderung für Sachsen aus den Strukturfonds eingesetzt.«

 

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