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Pressemitteilungen 2010

26.03.2010 - Neue Initiative Sachsens zur Vereinfachung des Zwangsvollstreckungsrechts

Justizminister Dr. Martens: »Beitrag zur Modernisierung des Pfändungsschutzes«

 


Die Staatsregierung setzt sich für eine einfache und gerechte Rechtslage im Bereich der Zwangsvollstreckung ein. Sachsen hat heute im Bundesrat zusammen mit Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pfändungsschutzes auf den Weg gebracht. Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Selbst im 21. Jahrhundert beschäftigt sich das deutsche Pfändungsschutzrecht noch mit Dingen wie Ziegen, Milchkühen, Gartenhäusern und Apothekengefäßen. Das zeigt, dass diese Vorschriften ganz und gar auf die Lebensverhältnisse des 19. Jahrhunderts ausgerichtet sind. Hier ist eine Anpassung an die modernen Lebensverhältnisse schon seit Jahrzehnten überfällig.«

Der Gesetzesantrag umfasst auch eine Harmonisierung beim Schutz des Existenzminimums im Bereich von Zwangsvollstreckungs- und Sozialrecht. »Die überholten Vorschriften des Pfändungsschutzrechts haben hier erhebliche Schwachstellen. Zum einen wurde es versäumt, die Veränderungen, die das Sozialrecht in dem letzten Jahrzehnt erfahren hat, einzuarbeiten. Zum anderen lassen die bisherigen Freibeträge völlig unberücksichtigt, dass die Mieten in Deutschland ganz unterschiedlich hoch sind. Dies führt im Ergebnis dazu, dass einem Schuldner, der in einer teuren Großstadt mit hohen Mieten wohnt, faktisch weniger Geld verbleibt als einem Schuldner, der in einem ländlichen Raum mit günstigen Mieten wohnt. Dies ist – sowohl aus Sicht der Schuldner als auch aus Sicht der Gläubiger – ungerecht«, so Dr. Martens. »Die neuen Vorschriften sind verständlich und leicht handhabbar. Der pfändbare Betrag kann einfach auf einem Blatt Papier oder mit einem im Internet bereitgestellten Computerprogramm errechnet werden; die bisherigen komplizierten Tabellen braucht man nicht mehr. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine automatische Anpassung des Zwangsvollstreckungsrechts bei Änderungen im Sozialrecht vor. Wenn wegen höherer Lebenshaltungskosten die Sozialleistungen erhöht werden, steigen automatisch auch die Pfändungsfreibeträge für die Schuldner. Besonders wichtig ist, dass die neue Regelung einen echten Anreiz für die Schuldner schafft, einer Berufstätigkeit nachzugehen. Denn wenn der Schuldner über den Grundfreibetrag hinaus verdient, darf er – bis zu einer Höchstgrenze – auch einen Anteil am Mehrverdienst behalten«, erklärte der Minister.

 


 

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