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Pressemitteilungen 2010

06.05.2010 - Vom 5. bis zum 7. Mai tagt in Görlitz der Strafvollzugsausschuss der Länder

Gegenstand der Beratungen ist das ganze Spektrum strafvollzuglicher Themen. So werden z. B. wichtige Gesetzesvorhaben, wie die Schaffung bundesweit einheitlicher Jugendarrestvollzugsgesetze, behandelt und die Bedeutung etwa der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung für den Justizvollzug erörtert. Schwerpunktthema der Tagung in Görlitz sind Organisation und Rahmenbedingungen des medizinischen Dienstes im Justizvollzug.

Der Strafvollzugsausschuss der Länder ist hochrangig besetzt. Er besteht aus den Leitern der Justizvollzugsabteilungen der Justizministerien der Länder, einer Vertreterin des Bundesjustizministeriums und einem Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Der Strafvollzugsausschuss tagt halbjährlich.

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