1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2010

07.05.2010 - Erfolg in Berlin

Sächsische Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Polizeibeamten im Bundesrat beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung eine sächsische Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Ziel ist es, den Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) zu novellieren.

Vor dem Hintergrund zunehmender tätlicher Angriffe gegen Polizeibeamte, die häufig mit Gewalt verbunden sind, gerät der durch § 113 StGB geregelte Schutz zu kurz. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Fälle des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte deutlich erhöht. Innerhalb der letzten Jahre haben die Fallzahlen bundesweit um ca. 31 Prozent zugenommen. Auch in Sachsen sind die Fallzahlen deutlich angestiegen.

Der Staat ist aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen für einen besseren Schutz seiner Amtsträger zu treffen. Denn ihn trifft nicht nur die Verpflichtung, seine Bürger von gewaltsamen Übergriffen zu bewahren. Er muss erst recht seine Amtsträger schützen, die genau diesen Auftrag erfüllen und dabei leider allzu oft ihre Gesundheit riskieren müssen. Mit dem Gesetzentwurf werden zwei wichtige Ziele erreicht:

- Das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB, das bisher nur die Tatbegehung mit Waffen strafschärfend berücksichtigte, wird auf die Tatbegehung mittels gefährlicher Werkzeuge (z.B. bei der Tat eingesetzte Steine oder Holzlatten) erweitert. Beide Verhaltensweisen sind in gleicher Weise strafwürdig.

- In § 113 Abs. 1 StGB wird der Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erhöht, um der gestiegenen Gefährdungslage Rechnung zu tragen und einer Bagatellisierung zu begegnen, die mit einem niedrigen Strafrahmen verbunden sein kann. 
 

Der Gesetzentwurf stellt klar, dass das Strafrecht nur als letztes Mittel zum Einsatz kommt. Vor diesem Hintergrund wird Forderungen nach einer weiteren Verschärfung und Ausweitung des Tatbestandes eine Absage erteilt.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Sachsen hat heute eine Änderung mit Augenmaß auf den Weg gebracht. Gewalttätige Chaoten werden mit aller Deutlichkeit in ihre Schranken gewiesen. Andererseits sollen bloße Zwischenrufe oder Unmutsäußerungen auch künftig nicht als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar sein. Wir gehen damit nicht den vermeintlich einfacheren Weg, jedem gesellschaftlichen Missstand mit einer möglichst drastischen Verschärfung des Strafrechts zu begegnen. Ich appelliere an Bundesregierung und Bundestag, das Gesetzgebungsvorhaben konstruktiv zu begleiten und zu einem schnellen Abschluss zu bringen.«

Innenminister Markus Ulbig: »Wer Polizisten angreift, greift die Gesellschaft an. Die zunehmende Gewaltbereitschaft besonders gegenüber Polizeibeamten ist für mich nicht hinnehmbar. Der heute beschlossene Gesetzentwurf ist ein klares Signal an die Gewalttäter. Der Schutz unserer Beamten ist mir ein wichtiges persönliches Anliegen. Bundesregierung und Bundestag sollten jetzt schnell handeln, denn geredet wurde lange genug.«

Marginalspalte

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
©