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Pressemitteilungen 2010

18.05.2010 - Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz auf den Weg gebracht

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Klare gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen«

Das Kabinett hat heute die Einbringung des sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes in den Sächsischen Landtag beschlossen.(1)  Mit dem neuen Gesetz wird der Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt.(2)  Die neuen Vorschriften tragen der mit Verfassungsrang ausgestalteten Unschuldsvermutung zugunsten der Untersuchungsgefangenen Rechnung. Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Es ist keineswegs damit getan, den Betroffenen einzusperren und den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Der Untersuchungsgefangene ist tatverdächtig, aber nicht verurteilt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Alle über den reinen Freiheitsentzug hinausgehenden Beschränkungen müssen daher so gering wie möglich ausfallen.«

Zentrale Regelungen des Gesetzes sind:

• Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Rechtsanwälten und Notaren, die den Inhaftierten in Rechtsangelegenheiten vertreten
• Trennung der Untersuchungsgefangenen von den Strafgefangenen
• Einzelunterbringung der Untersuchungsgefangenen während der Ruhezeit
• großzügigere Regelungen über den Kontakt mit der Außenwelt
• Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten während der Untersuchungshaft.

Justizminister Dr. Martens: »Neu ist auch die Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Justizvollzugsanstalt. Für alle vollzuglichen Fragen und Beschwerden ist zukünftig zunächst der Anstaltsleiter zuständig. Er ist näher dran am Geschehen und kann schneller reagieren. Die Gerichte werden entlastet und können sich auf ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherung und Durchführung des Strafverfahrens, konzentrieren.« Bisher war der Straf- oder Ermittlungsrichter z. B. auch für Besuchsfragen, Briefkontrolle, Arbeit oder Unterbringung der Untersuchungsgefangenen zuständig. Nach dem neuen Gesetz entscheidet das die Anstalt.

Weitere Regelungen erhöhen die Sicherheit in den sächsischen Gefängnissen insgesamt, also auch außerhalb des Untersuchungshaftvollzuges. Das Gesetz enthält klare gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen und für die Möglichkeit der Einführung von Handyblockern. Außerdem werden zukünftig sächsische Vollzugsbedienstete Schusswaffen nur noch bei Gefangenentransporten tragen. Dadurch wird die Gefahr minimiert, dass Schusswaffen innerhalb der Anstalten in den Besitz von Gefangenen gelangen.

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(1) Der Entwurf basiert auf einem Gesetzesentwurf, der von den Ländern Sachsen-Anhalt, Berlin, Thüringen, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen gemeinsam erarbeitet wurde. Ziel des Entwurfes war u. a. eine weitgehend einheitliche Regelung zum Vollzug der Untersuchungshaft in den beteiligten Ländern.
(2) Zum Stichtag 1. Mai 2010 waren insgesamt 405 Untersuchungsgefangene in sächsischen Vollzugsanstalten untergebracht, davon 376 Männer und 29 Frauen. Untersuchungshaft an männlichen Untersuchungsgefangenen wird in den Justizvollzugsanstalten Görlitz, Dresden, Leipzig und Zwickau vollzogen. Die Untersuchungshaft von Frauen erfolgt in den Justizvollzugsanstalten Dresden und Chemnitz.

 

 

 

 

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