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Pressemitteilungen 2010

21.05.2010 - Zahlen und Fakten

- Justizminister Dr. Jürgen Martens stellt die Justizstatistik 2009 vor -

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat heute in Dresden die Justizstatistik für das Jahr 2009 vorgestellt (I): »Der meist schnelle Rechtsschutz in durchweg hoher Qualität ist ein Markenzeichen der sächsischen Justiz. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für ihren engagierten Einsatz – er hat sich gelohnt.«

I. Erweiterung des Ministeriums

Neben den klassischen Aufgaben im Justizbereich ist das Justizministerium um die Zuständigkeiten »Europa« und »Staatsmodernisierung« gewachsen. Das sächsische Verbindungsbüro in Brüssel und der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste gehören nun zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa.

II. Personal und Haushalt

Zum 1. Januar 2010 waren im Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz und für Europa insgesamt 7.773 Bedienstete (2008: 7.450 (II)) beschäftigt. Der Anstieg der Beschäftigten ist auf die neuen Zuständigkeiten zurückzuführen. Ausdrücklich bedankte sich der Minister auch bei den 6.727 Schöffen und Ehrenamtlichen Richtern für die im Jahr 2009 geleistete Arbeit.

Die Anzahl der in Sachsen zugelassenen Rechtsanwälte ist im Jahr 2009 von 4.592 auf 4.653 gestiegen. Ferner gab es 148 Notare (152).

Der Justizhaushalt umfasste im Jahr 2009 Ausgaben in Höhe von ca. 642 Mio. € (544 Mio. €). Dem standen Einnahmen in Höhe von ca. 201 Mio. € gegenüber (219 Mio. €). Die Justiz ist eines der wenigen Ressorts, das einen großen Teil seiner Kosten selbst erwirtschaftet. Die Erhöhung des Justizhaushaltes ist wesentlich den Zahlungen an den Generationenfonds geschuldet, die 2009 erstmals berücksichtigt wurden.


III. Gerichte und Staatsanwaltschaften


1. Ordentliche Gerichtsbarkeit
In Zivilsachen ging der Geschäftsanfall im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück. Ebenfalls rückläufig war der Geschäftsanfall in Strafsachen, mit Ausnahme der landgerichtlichen Verfahren der 1. Instanz. Erneut zeichneten sich die sächsischen Gerichte im Bundesvergleich in Zivil- und Strafsachen ganz überwiegend durch die kurze Verfahrensdauer aus.


2. Fachgerichtsbarkeit
Die Fachgerichte (Verwaltungs-, Arbeits-, Sozialgerichte, Finanzgericht) haben insgesamt rund 67.000 Verfahren abgeschlossen.

Verwaltungsgerichtsbarkeit
Der Rückgang der Eingänge hat sich auch 2009 fortgesetzt. Die Verfahrensdauer konnte in fast allen Bereichen verkürzt werden. Auch im letzten Jahr haben die Verwaltungsgerichte mehr Verfahren erledigt als eingegangen sind.

Sozialgerichtsbarkeit
Im vergangenen Jahr gingen bei den drei sächsischen Sozialgerichten insgesamt 30.007 Klage- und 3.055 Eilverfahren ein – jeweils rund 2,5 Prozent mehr als 2008. Der Anteil der Hartz IV-Klagen am Gesamteingang betrug 2009 53,3 Prozent, bei den Eilverfahren 79,0 Prozent. Die Verfahren dieses Sachgebietes dominieren nach wie vor die Arbeit der sächsischen Sozialrichter. Justizminister Dr. Martens: »Wir konnten die Zahl der hier eingesetzten Richter weiter erhöhen. Im zurückliegenden Jahr haben die Sozialgerichte trotz weiter steigender Verfahrenszahlen erstmals seit der Hartz IV-Reform annähernd so viele Verfahren erledigt wie eingingen.«

Arbeitsgerichtsbarkeit
Bei der Arbeitsgerichtsbarkeit haben die Verfahren im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2009 zwar zugenommen (2008: 20.680, 2009: 22.680). Die Zahlen haben sich seit der Jahresmitte 2009 aber wieder normalisiert. Die Anfang 2009 als Auswirkung der Finanzkrise befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben.

3. Staatsanwaltschaften
Im Jahr 2009 gingen bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen 205.006 Ermittlungsverfahren ein (Vorjahr 213.918). 205.231 Verfahren wurden abgearbeitet. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrug 1,7 Monate.


IV. Justizvollzug

Zum Jahresanfang 2009 befanden sich im sächsischen Justizvollzug 3.381 Gefangene, zum Jahresende 3.289 Gefangene. Damit setzte sich der Rückgang der Gefangenzahlen auch 2009 fort. Diese Entwicklung ist wesentlich auf einen Rückgang bei den männlichen Gefangenen zurückzuführen. Der Frauenanteil ist über die letzten Jahre gestiegen (2000: 3,8% - 2009 6,9%).

Der größte Anteil der Delikte der inhaftierten Männer entfiel auf Straftaten gegen die Person (Körperverletzungsdelikte: 23,7% der Männer). Bei den Frauen entfällt der größte Anteil auf Vermögens- und Eigentumsdelikte sowie Urkundendelikte (Diebstahl ausgenommen - 31,2% der Frauen). Der überwiegende Anteil der Strafgefangenen in Sachsen entfällt auf die Altersgruppe zwischen 25 und 30 Jahren. Über 70 % der Gefangenen in sächsischen Justizvollzugsanstalten wurden bereits mehrfach verurteilt. Fast 20 % davon haben sogar bereits 5 – 10 Vorstrafen erhalten.

Im Jahr 2009 waren im sächsischen Justizvollzug durchschnittlich 1.709 Gefangene beschäftigt (1.991) – 886 davon in den Wirtschafts-, Eigen- und Unternehmerbetrieben und 823 in schulischen und beruflichen Bildungsmaßnahmen. Die Einnahmen aus der Arbeit von Gefangenen beliefen sich im Jahr 2009 auf 6,92 Millionen Euro. Diese Einnahmen fließen in den sächsischen Landeshaushalt zurück und verringern somit die vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten für den Justizvollzug. 2009 betrugen die durchschnittlichen Haftkosten 84,33 Euro (Vorjahr: 78,76 Euro) pro Gefangenem und Tag (ohne Baukosten).

Im Jahr 2009 konnten 124.293 Hafttage dadurch vermieden werden, dass Verurteilte im Rahmen des Programms „Schwitzen statt Sitzen“ anstelle der gegen sie verhängten Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit geleistet haben. Das führte rechnerisch zu einer Einsparung von Haftkosten in Höhe von fast 10,5 Millionen EUR.

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(I) Einzelne Zahlen können dem angefügen Flyer entnommen werden.
 (II) Die in Klammer geschriebenen Zahlen betreffen jeweils das Jahr 2008.

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