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Pressemitteilungen 2010

08.06.2010 - Sächsische Staatsregierung legt Strategie für zukünftige EU-Fördermittel vor

Der Freistaat kann im laufenden Förderzeitraum (2007 bis 2013) bis zu vier Milliarden Euro aus den Strukturfonds der Europäischen Union abrufen. Diese Summe fließt wie auch die bisherigen Mittel aus den vorangegangenen Förderperioden in die Förderung von Wachstum und Beschäftigung im Freistaat.

Heute hat die Sächsische Staatsregierung nun die Schwerpunkte Ihrer Strategie zum Erreichen einer optimalen EU-Förderung ab dem Jahr 2014 festgelegt. »Wir werden uns bei der Ausgestaltung der zukünftigen Kohäsions- und Strukturpolitik bei der Europäischen Union für Übergangsregelungen besonders für jene Regionen einsetzen, die ab 2014 ansonsten weniger oder keine Förderung mehr bekommen«, sagte der sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens heute in Dresden. »Aufgrund der vergleichsweise guten wirtschaftlichen Entwicklung besteht für Sachsen die Gefahr, dass die Förderung für diese Regionen ab 2014 abrupt wegbricht und damit bereits Erreichtes gefährdet werden könnte«, betonte er im Anschluss an die Kabinettssitzung.

»Wir wollen deshalb unsere Kräfte bündeln und uns in der Ausrichtung unserer Europapolitik auf besonders wichtige Themen konzentrieren. Damit erlangen wir Stärke und können in Brüssel wirkungsvoller unsere sächsischen Interessen vertreten. Ein Schwerpunkt wird die Förderung von Schlüsseltechnologien und -industrien wie der Chip-, Nano- und Biotechnologie durch die EU sein. Hier sind in Sachsen ansässige Firmen bereits selbstbewusst und erfolgreich im globalen Wettbewerb auftreten, haben den Freistaat als Hightech-Land weltweit bekannt gemacht und tausende von Arbeitsplätzen geschaffen haben«, ergänzte der Minister.

Zu den sächsischen Prioritäten bei den Verhandlungen in Brüssel gehört auch die Zukunftssicherung für die sächsische Landwirtschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt der Förderstrategie der Sächsischen Staatsregierung ist der Aus- und Neubau einer leistungsfähigen Trasse für den Schienenverkehr von Rostock/Saßnitz über Berlin, Dresden, Prag und weiter nach Südosteuropa. »Für eine leistungsfähige Schienenverbindung zwischen Berlin und Prag über Dresden als Teil einer transeuropäischen Strecke von Rostock/Sassnitz nach Südosteuropa werden wir uns in Brüssel stark machen. Sie ist unerlässlich für die neuen Bundesländer und für das Zusammenwachsen der Staaten in der Mitte Europas«, sagte Martens.

 

 

 

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