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Pressemitteilungen 2010

22.06.2010 - Gemeinsam für den Datenschutz

Private Unternehmen wie der Kartendienst Google Street View beabsichtigen, für das gesamte Bundesgebiet fotographische oder filmische Panoramaaufnahmen zu erstellen und diese im Internet für jedermann zugänglich zu machen. Durch die Eingabe einer Adresse kann künftig ein Panoramabild über ein bestimmtes Bauwerk abgerufen werden.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Wenn jeder alle Wohnhäuser, Vorgärten und Straßenzüge in Deutschland mit einem Mausklick im Internet ansehen kann, bringt das erhebliche Gefahren für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die aufgenommenen und veröffentlichten Häuser können dann leicht bestimmten Personen zugeordnet werden. Die Bürger müssen aber selbst entscheiden können, ob sie das wollen. In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates haben wir uns deshalb dafür eingesetzt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen für solche Aufnahmen verschärft werden und den betroffenen Menschen zusätzlich ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird. Zudem soll die von uns vorgeschlagene Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sicherstellen, dass abgebildete Personen und amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen nicht identifizierbar sind.«

Sachsen hat heute zusammen mit den Ländern Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag eingebracht, der den Datenschutz der technischen Entwicklung anpassen soll.

 

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