1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2010

23.06.2010 - 81. Justizministerkonferenz in Hamburg

Bürgerfreundlich: Justizminister für Rechtsbehelfsbelehrungen auch bei Urteilen der Zivilgerichte

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich heute auf der Justizministerkonferenz in Hamburg einem Vorschlag des sächsichen Justizministers Dr. Martens (FDP) für die Einführung von Rechtsbehelfsbelehrungen auch in zivilgerichtlichen und zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren angeschlossen. Die Minister fordern einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung für diejenigen Verfahren, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist und bei denen ein Vorgehen gegen die gerichtliche Entscheidung nur befristet möglich ist.

Justizminister Dr. Martens (FDP): »Nach der aktuellen Rechtslage werden die Prozessparteien im Zivilprozess und im Zwangsvollstreckungsrecht nicht über Rechtsbehelfe gegen Gerichtsentscheidungen belehrt. In anderen Verfahren, z.B. bei den Verwaltungs- oder Arbeitsgerichten, ist das längst üblich. Diese Ungleichbehandlung der rechtsuchenden Bürger wollen wir beenden. Jedenfalls die nicht anwaltlich vertretene Partei muss auch im Zivil- oder Zwangsvollstreckungsverfahren davor geschützt werden, allein aus Unkenntnis und fehlender Aufklärung befristete Rechtsbehelfe zu verlieren. Ich freue mich, dass die Justizminister sich einstimmig dem sächsischen Vorschlag  für eine bürgerfreundlichere Justiz angeschlossen haben.«

Marginalspalte

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
©