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Pressemitteilungen 2010

06.07.2010 - Konsens über die Neuordnung der Sicherungsverwahrung nicht zerreden

Die heute von MdB Krings (CDU) und Bayerns Justizministerin Dr. Merk (CSU) geäußerte Kritik am Konzept der Bundesregierung zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung wird von Sachsens Justizstaatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt (FDP) mit Verwunderung aufgenommen: „»Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und mit nachdrücklicher Unterstützung durch den Sächsischen Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens (FDP) den richtigen Weg eingeschlagen. Mit einem schlüssigen Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung werden bestehende Schutzlücken geschlossen und eine rechtsstaatliche und europarechtskonforme Ausgestaltung gesichert. Das Konzept der Bundesregierung ist  bei der Justizministerkonferenz vor zwei Wochen parteiübergreifend auf fast einhellige Zustimmung gestoßen. Dieser breite Konsens sollte nun zügig umgesetzt und nicht aus parteitaktischen Gründen wieder zerredet werden.«

Eine Reform der Sicherungsverwahrung ist erforderlich, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Dezember 2009 eine nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die damalige gesetzliche Höchstfrist hinaus für konventionswidrig erklärt und damit auch Zweifel an der Zulässigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung geweckt hat. Die Neuordnung wird die Gerichte dazu bringen, möglichst frühzeitig und verlässlich über die Gefährlichkeit des Täters zu entscheiden. Künftig sollen die Gerichte bereits bei der Verurteilung die Sicherungsverwahrung anordnen oder sich in unklaren Fällen die endgültige Gefährlichkeitsprognose vorbehalten. Auch bei Ersttätern erhalten die Gerichte künftig erstmals die Möglichkeit, sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorzubehalten.

Ein Festhalten an der rechtsstaatlich bedenklichen »nachträglichen Sicherungsverwahrung« würde zu keinem Sicherheitsgewinn führen. In der Praxis ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung bislang nur in Ausnahmefällen angewandt worden. Der Bundesgerichtshof hat seit Sommer 2004 lediglich in etwa einem Dutzend Verfahren entsprechende Anordnungen bestätigt, in der Mehrzahl der Fälle aber abgelehnt. Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt: »Soweit die Anlasstat vor Inkrafttreten der Neuregelung begangen wurde, kann die nachträgliche Sicherungsverwahrung unverändert angeordnet werden. In Zukunft wird aber die nachträgliche Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit nicht mehr notwendig sein. Durch die vorgeschlagene Reform ist sichergestellt, dass alle gefährlichen Straftäter durch die originäre und vorbehaltene Sicherungsverwahrung erfasst werden. Die Neuregelung beseitigt Schutzlücken durch rechtsstaatlich unangreifbare Lösungen.«

 

 

 

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