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Pressemitteilungen 2010

09.07.2010 - Gemeinsam für den Datenschutz

Der Bundesrat hat heute auf Initiative unter anderem von Sachsen einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Bevölkerung vor der systematischen Erhebung von persönlichen Daten durch Geodatendienste beschlossen.

Private Unternehmen wie der Kartendienst Google Street View beabsichtigen, für das gesamte Bundesgebiet fotographische oder filmische Panoramaaufnahmen zu erstellen und diese im Internet für jedermann zugänglich zu machen. Durch die Eingabe einer Adresse kann künftig ein Panoramabild über ein bestimmtes Bauwerk abgerufen werden. Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens sieht darin auch erhebliche Gefahren für das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen allein nicht reichen, um den Schutz der Betroffenen sicherzustellen. Deshalb setzen wir uns im  Bundesrat dafür ein, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen für solche Aufnahmen präzisiert werden und den Betroffenen zusätzlich ein Widerspruchsrecht eingeräumt wird.«

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