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Pressemitteilungen 2010

09.07.2010 - Sachsen kämpft im Bundesrat für die Entbürokratisierung der ehrenamtlichen Betreuung

Der Bundesrat hat sich heute auf Vorschlag Sachsens erneut(I) dafür ausgesprochen, die steuerlichen Freibeträge für die Aufwandspauschalen ehrenamtlicher Betreuer zu erhöhen und an die bestehenden Sätze von anderen Ehrenamtlern anzupassen(II) .

Bedingt durch die demografische Entwicklung steigt die Zahl rechtlicher Betreuungen unaufhörlich an. Gleichzeitig geht der Anteil der ehrenamtlich geführten Betreuungen, die nach dem Betreuungsrecht der Regelfall sein sollen, immer weiter zurück. Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Wir sind auf das bürgerschaftliche Engagement unserer Bevölkerung angewiesen. Gerade ehrenamtliche Betreuer, Vormünder und Pfleger leisten hier Großes; sie kümmern sich um die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen können. Es ist daher unsere Aufgabe, sie bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen, indem wir bürokratische Hemmnisse für sie abbauen.« 

Mit der im Betreuungsrecht vorgesehenen pauschalierten Abgeltung des Aufwands soll vermieden werden, dass die ehrenamtlichen Betreuer gegenüber dem Betreuungsgericht jede einzelne Ausgabe für betreuungsbedingte Fahrten, Telefonate oder Porto abrechnen und belegen müssen. Durch die davon abweichende steuerliche Behandlung wird diese Vereinfachung konterkariert, weil die Betreuer, die mehr als zwei Betreuungen ehrenamtlich führen, gezwungen werden, ihre tatsächlichen Ausgaben gegenüber dem Finanzamt detailliert nachzuweisen. Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Hier wird ein völlig unnötiger Aufwand betrieben - dies vergrault die Ehrenamtlichen, die doch unsere Anerkennung und Hilfe verdienen. Die gegenwärtige Ungleichbehandlung ist nicht nachvollziehbar. Der Übungsleiter im Sportverein hat für seine Einnahmen einen Freibetrag von 2.100 Euro, der ehrenamtliche Betreuer von Alten, Kranken und Behinderten nur 756 Euro. Hier müssen wir möglichst für Gleichbehandlung sorgen.«

Der Bundesrat verlangt daher, dass für die ehrenamtlichen Betreuer, Pfleger und Vormünder derselbe Freibetrag künftig gilt wie für die Einnahmen von nebenberuflichen Übungsleitern, Ausbildern und vergleichbaren Personen.

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(I) Der Bundesrat hat die  Forderung nach der Erstreckung der »Übungsleiterpauschale« auf die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Betreuer bereits in den Stellungnahmen zum Jahressteuergesetz 2008 (BR-Drs. 544/07) und zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts (BR-Drs. 96/08) sowie in einer Entschließung zum Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform (BR-Drs. 566/09) erhoben. Der Deutsche Bundestag hat dieses Anliegen aber jeweils nicht aufgegriffen.
(II) Während ehrenamtliche Betreuer ihre Aufwandspauschalen schon ab 756 EUR/Jahr versteuern müssen, sind die von nebenberuflichen Übungsleitern, Ausbildern und vergleichbaren Personen bis zu 2.100 EUR/Jahr steuerfrei.

 

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