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Pressemitteilungen 2010

16.07.2010 - Startschuss für das europäische E-Justice-Portal

Heute hat der Informelle Rat der Justiz- und Innenminister (I) in Brüssel im Beisein des Sächsischen Justizstaatssekretärs Dr. Wilfried Bernhardt das elektronische Justizportal der EU freigeschaltet. Das von der EU-Ratsarbeitsgruppe »E-Justice« (II) und der Europäischen Kommission gemeinsam entwickelte Portal bietet Bürgern, Unternehmen und Rechtsberufen umfangreiche Informationen in ihrer jeweiligen Landessprache. Mit ihm wird ein bürgerfreundlicher, transparenter und komfortabler Zugang zu einer Vielzahl justizieller Informationen aller Mitgliedsländer geschaffen.

Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt: »Ich freue mich außerordentlich, dass wir mit dem 'E-Justice'-Portal heute eine lang gehegte Vision in die Tat umsetzen konnten. Wir schaffen damit eine zukunftsweisende Grundlage für die erfolgreiche und transparente Zusammenarbeit der Justiz auf europäischer Ebene und erleichtern Bürgern und Unternehmen den Zugriff zu wichtigen rechtlichen Informationen und Kontakten.«

Die Einführung der elektronischen Justizplattform geht maßgeblich auf eine Initiative Deutschlands während der Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 zurück. Mit Unterstützung der europäischen Institutionen konnten die nationalen Erfahrungen und Entwicklungen zu einem gemeinsamen Projekt gebündelt werden. Im Jahr 2008 wurden das konkrete Vorgehen und die Zuständigkeiten durch die Verabschiedung eines Aktionsplans weiter strukturiert, so dass im März 2009 mit der technischen Umsetzung begonnen werden konnte.

Dr. Wilfried Bernhardt: »So eröffnet heute, schon knapp eineinhalb Jahre nach Entwicklungsbeginn, die erste Version des europäischen 'E-Justice'-Portals. In den nächsten Monaten und Jahren wird die Plattform konsequent weiter ausgebaut. Unter anderem soll ein europäisches Insolvenz- und Testamentsregister entstehen. Bürger und Unternehmen werden außerdem die Möglichkeit erhalten, schnell und einfach Anwälte und Notare in jedem Mitgliedstaat der EU zu finden, um eine kompetente und einfache Rechtsberatung auch im Ausland zu erhalten.«

Das europäische »E-Justice«-Portal finden Sie unter:
www.e-justice.eu. (III)

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(I) Der Informelle Rat ist das turnusmäßige Treffen der Fachminister der EU-Mitgliedstaaten zu Beginn einer jeden neuen EU-Ratspräsidentschaft, an dem auch die jeweils zuständigen EU-Kommissare teilnehmen.

(II) Sachsens Justizstaatssekretär Dr. Bernhardt hatte von Januar bis Juni 2007 den Co-Vorsitz der »E-Justice«-Ratsarbeitsgruppe inne.

(III) Das elektronische Justizportal der Bundesrepublik findet sich auf der Homepage: www.justiz.de.

 

 

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