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Pressemitteilungen 2010

05.08.2010 - Schülergerichte werden sachsenweit eingeführt

Nach guten Erfahrungen mit Modellprojekten führt Justizminister Dr. Jürgen Martens sachsenweit Schülergerichte ein.(I)  Mit Beginn des neuen Schuljahres nehmen die unterschiedlichen Träger in den Regionen ihre Arbeit auf. Sie bilden die Schüler aus, begleiten und beraten sie. Standorte der Schülergerichte wird es dann in Bautzen, Chemnitz, Görlitz, Leipzig und Zwickau geben.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Die Schülergerichte können dazu beitragen, Jugendkriminalität schon in einem frühen Stadium zu bekämpfen. Die Schülerrichter finden im intensiven Gespräch auf Augenhöhe oft leichter als Erwachsene einen Zugang zu Motivation und Bedeutung der Tat des Einzelnen. Die Erfahrungen haben gezeigt: Die unmittelbare Reaktion der Altersgenossen auf die Straftat kann bei jugendlichen Straftätern Unrechtsbewusstsein schaffen und sie zum Umdenken bewegen.«

Während der Erprobungsphase in den Jahren 2007 bis 2009 wurden in Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften mit freien Trägern der Jugendhilfe in den Regionen Bautzen, Leipzig und Zwickau Jugendliche zu Schülerrichtern(II) ausgebildet. Derzeit sind rund 60 Schülerrichter in Sachsen tätig.

Auch die Schülerrichter selbst profitieren: Sie bringen sich ehrenamtlich ein und erhalten Einblick in das deutsche Rechtssystem. Die jungen ‚Richter’ lernen die sozialen Rahmenbedingungen, die persönlichen Hintergründe und die Probleme der Täter kennen. Sie übernehmen Verantwortung und werden für soziale Probleme sensibilisiert.


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(I) Im Zentrum der Jugendstrafrechtspflege steht der Erziehungsgedanke. Die sächsischen Jugendstaatsanwälte suchen geeignete Strafverfahren aus und leiten sie an die Schülergerichte weiter. Dabei handelt es sich um Verfahren gegen erstmals auffällige oder nur geringfügig vorgeahndete Jugendliche oder Heranwachsende wegen leichter und mittelschwerer Delikte. Das Schülergerichtsverfahren setzt voraus, dass der Betroffene geständig und mit einer Verhandlung vor dem Schülergericht einverstanden ist, der Sachverhalt geklärt und eine Befassung des Jugendgerichts nicht erforderlich ist. Das Schülergericht besteht aus geschulten Jugendlichen und führt unter Anleitung eines Sozialpädagogen mit dem jugendlichen Beschuldigten ein Gespräch über die Tat. Das Gespräch hat zum Ziel, die Einsicht des Beschuldigten in das Unrecht der Tat zu schaffen oder zu steigern. Zudem hat das Schülergericht die Möglichkeit, gegen den Beschuldigten eine Auflage festzusetzen, um die geschaffene Einsicht praktisch umzusetzen. Mögliche Maßnahmen sind z. B. ein Anti-Aggressions-Training, eine schriftliche Entschuldigung oder gemeinnützige Tätigkeiten, wie bspw. Rasen mähen.
Die Schülerrichter haben keine richterlichen Befugnisse. Erfüllt der Jugendliche die erzieherische Maßnahme, wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben. Sie kann das Verfahren ohne Weiteres einstellen, weil mit der Erfüllung der Auflage eine erzieherische Maßnahme durchgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft allein entscheidet, ob von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen wird oder nicht.
(II) Das Projekt sieht keine festen Altergrenzen vor, entscheidend ist der Besuch einer weiterführenden Schule. Im Modellprojekt waren die Schüler im Wesentlichen zwischen 14 und 18 Jahren.

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