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Pressemitteilungen 2010

20.08.2010 - Über 2,7 Millionen Euro für einen guten Zweck

Justizminister Dr. Jürgen Martens: Mit Geldauflagen der Justiz werden viele gemeinnützige Einrichtungen unterstützt

Im Jahr 2009 haben Sachsens Richter und Staatsanwälte gemeinnützigen Organisationen Geldauflagen in Höhe von über 2,7 Millionen Euro zugewiesen(I). Von den Zuweisungen aus Strafverfahren profitieren über 800 gemeinnützige Einrichtungen - schwerpunktmäßig die Allgemeine Gesundheitshilfe (z. B. »Elternhilfe für Krebskranke Kinder Leipzig e.V.«), die Kinder- und Jugendhilfe (z. B. »Kindervereinigung Sachsen e.V.«). Begünstigt werden auch kulturelle Initiativen (z. B. »Görlitzer Theater- und Musikverein e.V.«) und die sächsischen Verkehrswachten.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Die von Richtern und Staatsanwälten verhängten Geldauflagen ahnden begangenes Unrecht. Gemeinnützige Einrichtungen können mit dem Geld viel Gutes leisten und die Straftäter können so eine gewisse Wiedergutmachung leisten.«

Hintergrund:

Strafverfahren können nach § 153 a StPO durch den Richter oder Staatsanwalt gegen Geldauflage eingestellt werden, wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht und die Zahlung der Geldauflage das öffentliche Interesse an einer Verurteilung entfallen lässt. Bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung kommt die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung als Bewährungsauflage in Betracht, wenn diese der Genugtuung für das begangene Unrecht dient (§ 56 b StGB). Die zuständigen Richter und Staatsanwälte treffen nach pflichtgemäßem Ermessen die Entscheidung darüber, an welche gemeinnützige Organisation die Geldauflage zu zahlen ist. Dabei kann die Art der Straftat berücksichtigt werden, z.B. durch eine Zahlung an die Verkehrswacht bei einem Straßenverkehrsdelikt. Erfüllt der Beschuldigte / Verurteilte die Auflage nicht, wird das Ermittlungs- bzw. Strafverfahren fortgesetzt bzw. – im Falle einer Bewährungsstrafe – der Widerruf der Strafaussetzung durch das Gericht geprüft.

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(I) Im Vorjahr wurden Geldauflagen in Höhe von  rund 2,5 Millionen Euro zugewiesen.


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