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Pressemitteilungen 2010

24.08.2010 - Staatsminister Dr. Jürgen Martens legt Fahrplan zur Staatsmodernisierung vor

Unter dem Titel »Perspektiven Sachsen 2020 – Moderne Verwaltung und leistungsfähiger Staat« hat das sächsische Kabinett heute einen Fahrplan verabschiedet, der die weiteren Schritte zur Realisierung der im Koalitionsvertrag benannten Ziele der Staatsmodernisierung definiert.

Justizminister Dr. Martens: »Schon wegen der schwierigen Finanzlage des Freistaates und der abnehmenden Bevölkerungszahlen ist die nachhaltige Modernisierung unseres Landes ohne Alternative. Sachsen soll im Jahr 2020 auch finanziell auf eigenen Füßen stehen. Und wir wollen eine Verwaltung, die die Menschen nicht bevormundet, sondern bürgerfreundlich ist und sich auf das Wesentliche konzentriert.«

Der Beschluss der Staatsregierung definiert die Rahmenbedingungen und Leitlinien für die im Koalitionsvertrag festgelegte Staatsmodernisierung.

Die Staatsmodernisierung umfasst kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen. Der Freistaat Sachsen unterzieht sich einer umfassenden Aufgaben-, Ausgaben- und Strukturkritik: Alle Aufgaben sind auf ihre Notwendigkeit für die künftige Staatstätigkeit hin zu überprüfen. Ziel ist die Reduktion und Konzentration der Verwaltung auf ihre eigentlichen Kernbereiche. Dazu zählt auch die Frage, wie die Strukturen der Behörden im Freistaat zu modernisieren sind. Beispielhaft zu erwähnen sind auch die verstärkte Überprüfung der Gesetzgebung auf ihre Bürokratie- und Kostenbelastung für Bürger und Unternehmen, die weitere Flexibilisierung der Personalwirtschaft und die Schaffung von Einstellungskorridoren und eines Qualitätsmanagements in der Verwaltung sowie der Ausbau des E-Government und die verstärkte elektronische Kommunikation in Justiz und Verwaltung. »Durch einen immer stärkeren Einsatz von IT wollen wir Verwaltungsprozesse schneller machen und den Zugang der Bürger zu den Behörden deutlich erleichtern«, erläuterte der Minister einen Schwerpunkt des Maßnahmeplans.

Zur Koordinierung von Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau ist eine Stabsstelle im Staatsministerium der Justiz und für Europa eingerichtet worden. Sie übernimmt die Steuerung zentraler Aufgaben bei der umfassenden Aufgaben- und Strukturkritik und wird die Arbeiten der Ministerien an den einzelnen Vorhaben zentral koordinieren. Die Stabsstelle hat ihre Arbeit am 28. Juni 2010 aufgenommen. Sie besteht aus 12 Mitarbeitern, die aus den Ministerien gewonnen werden konnten.

Justizminister Dr. Martens: »Die Staatsmodernisierung wird zu erheblichen Veränderungen im Verwaltungsgefüge führen. Ein langer und nicht immer leichter Weg liegt vor uns. Wir werden Widerstände überwinden müssen und voraussichtlich auch nicht alle Erwartungen erfüllen können. Aber wir gehen die Aufgabe an. Auch andere Bundesländer haben zwischenzeitlich erkannt, dass eine Modernisierung der Staatsverwaltung dringend erforderlich ist. Dass dieses Thema in Sachsen aber besonders ernsthaft und zielgerichtet vorangetrieben wird, zeigt die Einbindung aller Maßnahmen in ein Gesamtkonzept, das über eine reine Verwaltungsmodernisierung deutlich hinausgeht.«


 

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