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Pressemitteilungen 2010

09.09.2010 - Amtsgericht Zwickau wird zentrales Vollstreckungsgericht in Sachsen

Das Amtsgericht Zwickau wird ab dem 1. Januar 2013 die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts in Sachsen übernehmen. Damit werden in Zwickau künftig Schuldner- und Vermögensverzeichnisse zentral bearbeitet. An die Stelle der bisherigen Akten tritt die digitale Speicherung und Verarbeitung der Daten. (I)

Justizminister Dr. Martens: „»Der Justizstandort Zwickau wird gestärkt. Mit dem zentralen Vollstreckungsgericht in Zwickau setzen wir auf bürgerfreundliche und moderne Strukturen.«

Gerade sächsische Handwerker können ein Lied davon singen: Wenn sie gegen ihre säumigen Schuldner – oft nach aufwendigem Prozess – ein Urteil erstritten haben, heißt das noch lange nicht, dass sie ihr Geld auch bekommen. Häufig zahlt der Schuldner trotz Zahlungstitel nicht freiwillig und der Gläubiger muss vollstrecken. Für eine erfolgreiche Vollstreckung benötigt der Gläubiger Informationen über Einkommen und Vermögen des Schuldners. Wer heute wissen will, ob sein Geschäftspartner im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann sich an das Amtsgericht wenden, in dessen Bezirk der Betreffende wohnt. Ist dieser aber in den letzten drei Jahren umgezogen, kommt es vor, dass nur deshalb keine Informationen abrufbar sind, weil die Eintragung bei einem anderen Gericht geführt wird. Dies ist für das Amtsgericht vor Ort heute nicht erkennbar. Daher ist es teilweise erforderlich, eine Vielzahl von Amtsgerichten anzuschreiben. Künftig reicht eine Anfrage beim zentralen Vollstreckungsgericht in Zwickau aus.

Martens: »Gerade unredliche Schuldner nutzen die bisherigen Informationslücken aus und wechseln ganz bewusst häufig den Wohnort, um sich ihren Verpflichtungen zu entziehen. Das wird künftig so nicht mehr möglich sein. Die Neugestaltung des Schuldnerverzeichnisses wird aber auch dazu beitragen, die Attraktivität des »grauen Markts« der Wirtschaftsauskunfteien zu reduzieren.«

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(I) Die sächsischen Amtsgerichte entscheiden aber auch weiterhin über Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sowie über Einwendungen der Schuldner gegen einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen »vor Ort«.

In das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO (Zivilprozessordnung) werden durch das Amtsgericht Schuldner eingetragen, die eine Versicherung an Eides statt gemäß § 807 ZPO oder nach § 284 Abgabenordnung über ihre Vermögensverhältnisse abgegeben haben oder gegen die zur Erzwingung der Abgabe dieser Versicherung die Haft angeordnet worden ist. Das Schuldnerverzeichnis ist öffentlich. Aus ihm kann nach § 915b ZPO jedermann Auskunft erteilt werden, der darlegt, dass er die Auskunft für einen der in § 915 Abs. 3 ZPO geregelten erlaubten Zwecke benötigt.

Das Vermögensverzeichnis stellt die förmliche Vermögensaufstellung eines Schuldners über sein Vermögen dar. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung ist der Schuldner gemäß § 807 ZPO verpflichtet, ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, wenn:

-    die Pfändung in sein Vermögen ganz oder teilweise erfolglos war,

-    der Gläubiger glaubhaft macht, dass durch Pfändung die Befriedigung nicht vollständig möglich ist,

-    der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung (grundlos) verweigert hat oder

-    der Gerichtsvollzieher trotz Ankündigung den Schuldner wiederholt nicht in seiner Wohnung angetroffen hat.

 

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