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Pressemitteilungen 2010

07.10.2010 - Bundestag greift sächsische Initiative zur Optimierung der SED-Opferrente (I) auf

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes beschlossen, das der Bundesrat auf Initiative u.a. des Freistaates Sachsen eingebracht hatte.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: »Ich freue mich, dass der Deutsche Bundestag unsere Initiative nach der Wahl schnell aufgegriffen hat. Unsere geschichtliche Verantwortung gegenüber den Opfern unrechtmäßiger strafrechtlicher Verfolgung in der ehemaligen DDR gebietet es, ihnen ein wirksameres Rehabilitierungsrecht zur Verfügung zu stellen. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren SED-Opferrente geschafft.«

Mit dem heute beschlossenen Gesetz sollen die Vorschriften zur Gewährung der SED-Opferrente modernisiert und Missstände beseitigt werden (II).  So sieht das Gesetz vor, dass Personen, die schwerste Straftaten begangen haben, von dem Privileg ausgeschlossen werden, eine Opferrente zu erhalten. Schließlich erfasst das Gesetz künftig auch die Fälle rechtsstaatswidriger Heimunterbringungen von Kindern und Jugendlichen in der ehemaligen DDR. Dr. Martens: »Dieser Schritt war überfällig. Für die Betroffenen machte es keinen Unterschied, ob sie in der ehemaligen DDR in ein Gefängnis oder einen geschlossenen Jugendwerkhof eingewiesen wurden. Für die Entwicklung der hiervon betroffenen Kinder und Jugendlichen war dies aber oft folgenschwer. Daher ist es berechtigt, künftig auch dieses Unrecht zu entschädigen.«

Das Gesetz wird abschließend am 5. November 2010 im Bundesrat beraten.

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(I) Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten seit September 2007 eine monatliche Zuwendung in Höhe von bis zu 250 €, wenn sie eine mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens sechs Monaten erlitten haben und wirtschaftlich beeinträchtigt sind, § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG), die sogenannte Opferrente.   
(II) Das StrRehaG sieht eine anspruchsbegründende Einkommensgrenze vor. Nach derzeit geltendem Recht wird bei der Prüfung dieser wirtschaftlichen Bedürftigkeit das Kindergeld dem Einkommen des Antragstellers hinzugerechnet. Auch werden bei den Freibeträgen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kinder nicht gesondert berücksichtigt. Dies kann dazu führen, dass die festgelegte Einkommensgrenze überschritten wird und deshalb kein Anspruch auf die Operrente besteht.

 

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