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Pressemitteilungen 2010

08.10.2010 - Europaminister Dr. Jürgen Martens für Sachsens Zukunft in Brüssel

Auf der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR) (I) in Brüssel konnte sich Europaminister Dr. Jürgen Martens diese Woche erfolgreich für sächsische Interessen, besonders für die Region Leipzig, einsetzen.

Die Zusammenkunft der Regionalvertreter widmete sich unter anderem der Zukunft der sogenannten Kohäsionspolitik (II) der Europäischen Union. Leipzig gehört – wie 15 andere Regionen in Europa – zu Gebieten, die 2004 aufgrund des Beitritts der osteuropäischen Staaten aus der Konvergenzförderung, der Höchstförderstufe in der europäischen Regionalpolitik, herausgefallen wären. Damals hatte man für diese Regionen noch eine Art Sonderstatus be­schlossen, der einen Verbleib in der Höchstförderung sicherte. Dieser Status droht jedoch, 2013 auszulaufen.

Auf eine Intervention von Europaminister Dr. Jürgen Martens hin wurde in einer Stellungnahme des AdR zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik ab 2014 die Forderung nach angemessenen und gerechten Übergangsregelungen auch auf Gebiete wie Leipzig erweitert. Sachsen strebt hier – unabhängig von der bisherigen Förderung – eine Gleichbehandlung der europäischen Regionen in Abhängigkeit von ihrer aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung an.

Staatsminister Dr. Martens: »Nur dieser Ansatz stellt eine vergleichbare und faire Strukturförderung der sächsischen Regionen sicher, die sich im EU-weiten Durchschnitt auch wirtschaftlich annähernd parallel entwickeln.«

Hintergrund:

Der Ausschuss der Regionen verabschiedete auf seiner Plenartagung vom 4. bis 6. Oktober 2010 in Brüssel eine Stellungnahme zum Beitrag der Kohäsionspolitik zur Strategie Europa 2020. Im Fokus dieses Programms steht intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Eine Stellungnahme des AdR war von der belgischen Ratspräsidentschaft als Beitrag zum Informellen Rat der für Regionalpolitik zuständigen Minister der Mitgliedstaaten erbeten worden.

Aufgrund ihrer Osterweiterung sank das durchschnittliche Bruttoinlands­produkt der EU pro Kopf der Bevölkerung (EU-BIP). Dieser lediglich »statistische Effekt« führte dazu, dass seinerzeit 16 europäische Regionen, darunter Leipzig, rechnerisch die für eine Höchstförderung maßgebliche Bemessungsgrenze von 75% des EU-BIP überschritten und nur noch eine Übergangsforderung beanspruchen konnten. Europaminister Dr. Jürgen Martens konnte durchsetzen, dass die Forderung nach Berücksichtigung dieses rein rechnerischen Effektes zum Nachteil von Leipzig in die maßgebliche Stellungnahme des AdR aufgenommen wurde.

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(I) Als beratendes Organ aus Vertretern der regionalen und kommunalen Verwaltungen nimmt der Ausschuss der Regionen (AdR) Stellung zu neuen Rechtsvorschriften der EU-Kommission. Ziel ist es hier regionale und lokale Identitäten und Interesse zu berücksichtigen und einzubringen.

(II) Zur Förderung einer wirtschaftlichen und sozialen Gemeinschaft sollen regionale Entwicklungsunterschiede in Europa ausgeglichen werden. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die finanzielle Umverteilung durch gezielte Strukturförderung wirtschaftlich schwacher Regionen.

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