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Pressemitteilungen 2010

20.10.2010 - Justizminister Dr. Martens begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung

»Ich unterstütze die heute durch die Bundesregierung  vorgelegte Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung.  Mit den  vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Vorschlägen  wird  die bisher verfehlte Ausgestaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung  beseitigt und  der  Grundstein für eine rechtssichere Unterbringung gefährlicher Straftäter gelegt. Die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung werden vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte neu geregelt. Das bringt mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Ich werde den Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren unterstützen, um schnell eine praktikable und sichere Rechtslage herbeizuführen. Ich hoffe, dass sich  jetzt auch diejenigen Landesjustizminister, die wie  die bayerische Justizministerin bislang an der nicht sinnvollen nachträglichen Sicherungsverwahrung festhalten, für den konstruktiven Lösungsweg der Bundesregierung einsetzen werden.«

 

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