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Pressemitteilungen 2010

02.11.2010 - Sachsen führt die freiwillige Anschlussunterbringung für Sicherungsverwahrte ein

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Der Schutz der Bevölkerung muss bei dem Umgang mit Sicherungsverwahrten im Mittelpunkt stehen.«

Sicherungsverwahrten aus Sachsen, die aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entlassen werden müssen, soll künftig eine weitere Unterbringung in einer geschlossenen Justizvollzugsanstalt angeboten werden. Das hat das Sächsische Kabinett heute beschlossen. Ein Betroffener hat hierfür bereits sein Interesse signalisiert (I).

Justizminister Dr. Martens: »Wir warten nicht ab, bis in Sachsen ein gefährlicher Sicherungsverwahrter aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entlassen wird. So erreichen wir frühzeitig die größtmögliche Planungssicherheit und die Justiz kann sich auf die neue Situation einstellen.« Manche der teilweise seit Jahrzehnten Inhaftierten wollen gar nicht entlassen werden. Ihre Unterbringungssituation ist ihnen vertraut. Sie haben Angst vor der Vorstellung, sich in das öffentliche Leben integrieren zu müssen. Schutz vor sich selbst ist auch ihrer Ansicht nach nur in einer betreuten Unterbringungsform möglich. «Für solche Fälle haben wir jetzt die »freiwillige Anschlussunterbringung« entwickelt. Sie kann im Einzelfall für die Gesellschaft und für den Untergebrachten die sicherste und sinnvollste Lösung sein. Die weitere Unterbringung auf freiwilliger Basis ist allemal besser als eine umfangreiche und zeitlich kaum zu übersehende Überwachung durch die Polizei«, betonte der Minister weiter.

Diese Möglichkeit gilt nur für die 8 Sicherungsverwahrten aus Sachsen, die von dem Urteil des EGMR betroffen sein könnten. Zu ersten Entlassungen könnte es ab dem Jahr 2014 kommen. Nach der Entscheidung des Kabinetts kann die Justizvollzugsanstalt Waldheim die betroffenen Sicherungsverwahrten nach ihrer Entlassung auf freiwilliger Basis im geschlossenen Vollzug aufnehmen. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa sorgt für eine enge Zusammenarbeit der Anstalt mit den für die Führungsaufsicht und die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei. Die Justizvollzugsanstalt Waldheim bietet ehemaligen Sicherungsverwahrten aus Sachsen Behandlungs-, Betreuungs- und Arbeitsmöglichkeiten in demselben Umfang wie bei Inhaftierten.

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 17. Dezember 2009 die rückwirkend verschärften Vorschriften zur Sicherungsverwahrung in Deutschland für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärt.

Seit Anfang 2010 erfolgt der Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht mehr in sächsischen Justizvollzugsanstalten, sondern in der Justizvollzugsanstalt Burg (Sachsen-Anhalt), die aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung des Freistaates Sachsen mit dem Freistaat Thüringen und dem Land Sachsen-Anhalt zentral für die Sicherungsverwahrung der drei mitteldeutschen Länder zuständig ist. In der JVA Burg sind aktuell 10 Sicherungsverwahrte aus Sachsen untergebracht. Im sächsischen Strafvollzug befinden sich derzeit weitere 38 Personen, bei denen die Maßregel der Sicherungsverwahrung angeordnet ist. Sie wird im Anschluss an die Freiheitsstrafe vollstreckt.


 

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