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Pressemitteilungen 2010

05.11.2010 - Bundesrat beschließt einstimmig die Verbesserung der SED-Opferrente(I)

Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Vierten Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes zugestimmt. Mitinitiator dieser Gesetzesinitiative war der Freistaat Sachsen.

Künftig wird das Kindergeld nicht mehr als Einkommen der Antragsteller erfasst werden. Staatsminister Dr.  Jürgen Martens: »Ich begrüße sehr, dass die Opfer der SED-Diktatur, die in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen leben, zukünftig bei der Berechnung der Opferrente bessergestellt werden. Das Gesetz beseitigt Benachteiligungen von Familien bzw. Alleinerziehenden mit Kindern.«

Der Deutsche Bundestag hatte am 7. Oktober 2010 die Gesetzesinitiative des Bundesrats aufgegriffen und die Vorschriften zur Gewährung der SED-Opferrente modernisiert. Zuvor hatten die Länder Niedersachsen und Sachsen den Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht. Dr. Jürgen Martens: »Der Gesetzgeber ist hier der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, das SED-Unrecht aufzuarbeiten, nachgekommen.«

Das Gesetz sieht u. a. vor, die Antragsfrist für die Stellung strafrechtlicher Rehabilitierungsanträge um 8 Jahre bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. Die Anträge können nach § 7 StrRehaG bei jedem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.(II)

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(I) Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten seit September 2007 eine monatliche Zuwendung in Höhe von bis zu 250 €, wenn sie eine mit der rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von  mindestens 6 Monaten erlitten haben und wirtschaftlich beeinträchtigt sind, § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG), die sog. Opferrente

(II) Nach § 8 StrRehaG sind für die strafrechtliche Rehabilitierung die Landgerichte zuständig, die in den neuen Ländern an die Stelle der Bezirksgerichte getreten sind, in deren Bezirk das erstinstanzliche Strafverfahren oder das Ermittlungsverfahren in der DDR durchgeführt worden ist. Entsprechend ist für außerhalb eines Strafverfahrens ergangene behördliche Entscheidungen,  mit denen ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen angeordnet wurde, das Landgericht zuständig, an dessen Sitz sich die für die Einweisung zuständige DDR-Behörde befand. Für Einweisungen in den „geschlossenen Jugendwerkhof Torgau“ ist abweichend hiervon jedoch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin eröffnet (KG Berlin, Beschluss vom 5. Dezember 2004, Az.: 5 Ws 169/04 Reha).

 

 

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