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Pressemitteilungen 2010

29.11.2010 - „Kulturwandel in der Verwaltung“ – Staatsminister Dr. Jürgen Martens stellt Ziele der Staatsmodernisierung vor

Dr. Jürgen Martens sprach vor rund hundert Experten aus Politik und Verwaltung über Herausforderungen und Zielsetzungen für künftige Landesverwaltung


Dresden. Die sächsische Verwaltung soll bis zum Jahr 2020 zu einer der modernsten Verwaltungen in Deutschland ausgebaut werden. Das sagte  Sachsens Staatsminister der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, am Montag vor rund hundert Verwaltungsexperten im Dresdner Ständehaus. Sein großes Ziel sei es, dass Sachsens Verwaltung »effizient und bürgernah, rechtmäßig und nachvollziehbar, technologisch entwickelt, unbürokratisch und lernend« funktioniere.

Anlass war die von seinem Ministerium organisierte Fachtagung zum Thema Staatsmodernisierung. Die Veranstaltung mit dem Titel »Sachsen 2020 – moderner Staat – leistungsfähige Verwaltung« bot ein neues Forum für einen tiefen und nachhaltigen Gedanken- und Erfahrungsaustausch, der auch kritische Perspektiven aus Wissenschaft, Politik und Praxis einbezieht.

Der sächsische Justizminister umriss seine Vorstellungen zu Sachsen 2020: »Unter Staatsmodernisierung verstehe ich die Modernisierung des gesamten Staates und die Optimierung der Verwaltungsstrukturen und deren Prozesse«, sagte Martens und verwies darauf, dass der Freistaat im Jahr 2020 nur noch 3,9 Millionen Einwohner haben wird, die im Gesamtdurchschnitt zehn Jahre älter sein werden als noch im Jahr 1990. Die Anzahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter werde um mehr als ein Fünftel sinken, die jährlichen Mindereinnahmen betragen bis 2025 rund 2,4 Milliarden Euro.

Daher sei künftig ein nicht nur von Hierarchien und Zuständigkeiten geprägtes »ebenenübergreifendes und ergebnisorientiertes Denken« erforderlich. »Wir wollen einen schrittweisen Kulturwandel in der Verwaltung in Gang setzen«, erklärte der Minister. Konkret schlägt Martens eine Privatisierung der nicht zum Kernbereich staatlicher Hoheit gehörender Aufgaben, auf »Kundenorientierung« ausgerichtete Verwaltungsabläufe und den verstärkten Einsatz von moderner Informationstechnologie vor. Der Zugang des Bürgers zu den Behörden soll leichter, zeitlich unabhängig und über mehrere Kanäle erfolgen können. Dafür kündigte der Minister den Ausbau von »Amt 24“ und ein neues E-Government-Gesetz an.

Martens zeigte sich bewusst, dass das Projekt der Staatsmodernisierung politisch verankert und auch im Landtag Akzeptanz finden muss und lud dazu ein, »fraktionsübergreifend und vorbehaltlos zu diskutieren« und so an diesem langwierigen, aber alternativlosen Prozess mitzuwirken. Denn dieser moderne Staat bedeute für alle Sachsen sowohl höhere Effizienz als auch größere Bürgernähe – und nicht zuletzt mehr Freiheit.

Im Anschluss an den Minister stellte Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt als CIO(1)  des Freistaates Sachsen die »Informationstechnologie als Schlüsselelement der Staatsmodernisierung« vor. Er kündigte die möglichst vollständige elektronische Verwaltungsaktenführung in allen Landesbehörden bis 2016 an. Dadurch würde ein behördenübergreifender Austausch von Schriftgut möglich und mehrfache Datenerfassungen vermieden. Diese elektronische Aktenführung trage nicht nur zum modernen Image der staatlichen Verwaltung bei, sondern mache auch wirtschaftlich Sinn, betonte Bernhardt. Er verwies u.a. auf die Möglichkeiten des Ausbaus des Sächsischen Verwaltungsnetzes (SVN). Außerdem soll »Amt 24« mit Spracherkennung ausgerüstet und jeder Verwaltungsakt auch online bezahlt werden können.

Zwei Fachvorträge vertieften einzelne Aspekte. Zum einen zeigte Prof. Dr. Martin Brüggemeier, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, die Unverzichtbarkeit von »E-Government« bei einer umfassenden Staatsmodernisierung auf. Zum anderen stellte Frank Frick, als Direktor für »Good Governance« bei der Gütersloher Bertelsmann-Stiftung verantwortlich, heraus, wie wichtig Dialog und Beteiligung für eine erfolgreiche Staatsmodernisierung sind.

Die abschließende Podiumsdiskussion mit Dr. Jürgen Martens und Frank Frick brachte mit Dr. Ralph-Peter Rembor (Leiter Public Services der SAP AG) und Torsten Herbst (MdL), dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, zwei weitere Experten in den Diskussionsprozess ein.

 

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