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Pressemitteilungen 2010

14.12.2010 - Dresden und Reichenbach/Vogtl. bekommen Anwaltliche Beratungsstellen – erfolgreiches Pilotprojekt wird fortgesetzt

Sachsens Justizminister Dr. Martens und der Präsident der sächsischen Rechtsanwaltskammer Dr. Abend vereinbaren die Fortführung und Erweiterung des Pilotprojektes »Anwaltliche Beratungsstellen«.

 


Sachsens Justizminister Dr. Martens und der Präsident der sächsischen Rechtsanwaltskammer Dr. Abend vereinbaren die Fortführung und Erweiterung des Pilotprojektes »Anwaltliche Beratungsstellen«. Das Pilotprojekt wird bis Ende 2011 fortgeführt und ausgeweitet. Das haben Justizminister Dr. Jürgen Martens und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen, Dr. Martin Abend, heute in Dresden vereinbart. Die neuen Beratungsstellen werden im 1. Quartal 2011 in Dresden und Reichenbach/Vogtl. eröffnet.

Seit über einem Jahr gibt es in Sachsen an sieben Standorten anwaltliche Beratungsstellen.  Im Rahmen des Modellprojektes erhalten seit Juni 2009 einkommensschwache Bürger in mehreren sächsischen Städten eine kostenfreie Erstberatung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Das Modellprojekt verbessert den unkomplizierten Zugang zu einer unabhängigen, objektiven und kompetenten Rechtsberatung im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe.

Dr. Jürgen Martens: »Die Beratungsstellen bieten einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu einer qualifizierten Rechtsberatung. Das ist ein echtes Serviceangebot an die Bürger. Ich freue mich, dass wir sie nun auch den Bürgern in Dresden und Reichenbach zur Verfügung stellen können.«

Dr. Martin Abend: »Die ersten Erfahrungen mit den Beratungsstellen haben gezeigt, dass bedürftige ratsuchende Bürger dadurch einfacher zu einer qualifizierten Rechtsberatung kommen. Vielen Ratsuchenden kann bereits in einem ersten vertraulichen Beratungsgespräch mit einer unabhängigen Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt weitergeholfen werden. Die kostenfreie Erstberatung soll über Möglichkeiten, Chancen und Risiken in rechtlichen Auseinandersetzungen informieren. Über 180 sächsische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte engagierten sich bislang in dem Projekt.«
 
Nach dem Beratungshilfegesetz steht Bedürftigen eine kostenlose Beratung zu. Die anwaltlichen Beratungsstellen ergänzen die Beratung in den Kanzleien auf Beratungshilfeschein. Der bedürftige Rechtssuchende muss sich dabei nicht an das Amtsgericht zur Erteilung eines Beratungshilfescheins wenden. Er kann direkt die anwaltliche Beratungsstelle aufsuchen. Ein erster Rechtsrat wird damit schneller und unkomplizierter. Die Beratung findet zu festen Zeiten an zentraler öffentlicher Stelle statt und ist für den Bedürftigen kostenlos. Terminvereinbarung und Beratungshilfeschein sind dafür nicht erforderlich. Das Justizministerium hat sich verpflichtet, geeignete  Räumlichkeiten, die auch die Vertraulichkeit des Gespräches gewährleisten, für die Beratungsstellen und die Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Die Rechtsanwaltskammer organisiert die Besetzung der Beratungsstellen mit jeweils einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt. Die beteiligten Kommunen, in deren Räumlichkeiten die anwaltlichen Beratungsstellen teilweise eingerichtet wurden, unterstützen das Projekt.

Das Projekt war zunächst bis zum 31. Dezember 2010 befristet. Um belastbar einschätzen zu können, ob das System der anwaltlichen Beratungsstellen dauerhaft von den Rechtsuchenden angenommen wird und sich das System gegenüber der bisherigen Beratungshilfegewährung zumindest kostenneutral verhält, haben Staatsminister Dr. Martens und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Abend jetzt eine Verlängerung und moderate Erweiterung des Pilotprojektes vereinbart. Von den bestehenden anwaltlichen Beratungsstellen wird lediglich der Standort Delitzsch mangels ausreichender Inanspruchnahme durch die Rechtssuchenden nicht fortgeführt.

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