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Pressemitteilungen 2010

14.12.2010 - Justizminister Dr. Jürgen Martens begrüßt die Verabschiedung des Sächsisches Untersuchungshaftvollzugsgesetzes durch den Sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenumssitzung das »Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft sowie zur Änderung weiterer Gesetze« beschlossen (I). Justizminister Dr. Jürgen Martens äußert hierzu: »Mit dem Gesetz haben wir eine klare und moderne gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen geschaffen. Es ist keineswegs damit getan, den Betroffenen einzusperren und den Ausgang des Verfahrens abzuwarten. Der Untersuchungsgefangene ist tatverdächtig, aber nicht verurteilt. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Alle über den reinen Freiheitsentzug hinausgehenden Beschränkungen müssen daher so gering wie möglich ausfallen.«

Mit dem neuen Gesetz wird der Vollzug der Untersuchungshaft in Sachsen erstmals auf eine umfassende gesetzliche Grundlage gestellt (II). Die neuen Vorschriften tragen der mit Verfassungsrang ausgestalteten Unschuldsvermutung zugunsten der Untersuchungsgefangenen Rechnung.

Zentrale Regelungen sind

- Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwälten und Notaren, die den Inhaftierten in Rechtsangelegenheiten vertreten
- Minimierung der durch den Vollzug der Untersuchungshaft entstehenden Nachteile
- Trennung der Untersuchungsgefangenen von den Strafgefangenen
- Einzelunterbringung der Untersuchungsgefangenen während der Ruhezeit
- großzügigere Regelungen über den Kontakt mit der Außenwelt
- Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten während der Untersuchungshaft

Neu ist auch die Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Justizvollzugsanstalt. Für alle vollzugliche Fragen und Beschwerden ist zukünftig der Anstaltsleiter zuständig. Die Gerichte werden dadurch entlastet und können sich auf die Sicherung und Durchführung des Strafverfahrens konzentrieren.

Der Sächsische Landtag hat einige Änderungen am Gesetzentwurf beschlossenen. Insbesondere wurden die ungleiche Bezahlung von arbeitenden Strafgefangenen und Untersuchungsgefangenen beseitigt und ein Taschengeld für bedürftige Untersuchungsgefangene eingeführt. Justizminister Dr. Martens: »Das wird zu mehr Gerechtigkeit und damit zu einer positiveren Anstaltsatmosphäre beigetragen. Es wird zukünftig weniger Anlass zu Erpressungsversuchen oder Mobbing-Attacken gegen mittellose Untersuchungsgefangene geben. Dadurch wird nicht zuletzt auch die Sicherheit in den Anstalten gestärkt.«

Zusammen mit dem Sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz wurde auch das Sächsische Justizvollzugssicherheitsgesetz verabschiedet. Es dient der Erhöhung der Sicherheit in den sächsischen Gefängnissen insgesamt, also auch außerhalb des Untersuchungshaftvollzuges. Das Gesetz enthält klare gesetzliche Regelungen zum Einsatz von Videoüberwachungsanlagen und für die Möglichkeit der Einführung von Handyblockern. Der Empfang von Paketen mit Nahrungs-, Genuss- und Körperpflegemitteln wird durch erweiterte Einkaufsmöglichkeiten ersetzt, um der Gefahr des Einschmuggelns verbotener Gegenstände entgegenzuwirken. Außerdem werden zukünftig sächsische Vollzugsbedienstete Schusswaffen nur noch bei Gefangenentransporten tragen. Dadurch wird die Gefahr minimiert, dass Schusswaffen innerhalb der Anstalten in den Besitz von Gefangenen gelangen.

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(I) Landtags-Drucksache 5/2590.

(II) Zum Stichtag 1. Dezember 2010 waren insgesamt 449 Untersuchungsgefangene in sächsischen Vollzugsanstalten untergebracht, davon 417 Männer und 32 Frauen. Untersuchungshaft an männlichen Untersuchungsgefangenen wird in den Justizvollzugsanstalten Görlitz, Dresden, Leipzig und Zwickau vollzogen. Weibliche Untersuchungsgefangene sind in den Justizvollzugsanstalten Dresden und Chemnitz untergebracht.

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