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Pressemitteilungen 2010

17.12.2010 - Sachsens Justizminister Dr. Martens begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung

Der Deutsche Bundestag hatte am 2. Dezember 2010 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen verabschiedet. Der Bundesrat hat heute mit der Stimme Sachsens für dieses Gesetzesvorhaben gestimmt.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: »Die nun auf dem Tisch liegende Lösung macht den Weg frei für die dringend notwendige Neuordnung der Sicherungsverwahrung. Gleichzeitig schützt sie die Bevölkerung vor weiterhin hoch gefährlichen Sicherheitsverwahrten, die aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Entlassung anstehen.«

Die Änderungen betreffen im Wesentlichen drei Komplexe: Zum einen enthält das Gesetz Änderungen des Strafgestzbuches und der Strafprozessordnung, die die Sicherungsverwahrung betreffen. So soll für künftige Fälle die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (I) weitestgehend abgeschafft, im Gegenzug die Möglichkeit zur Anordnung eines Vorbehaltes (II) der Sicherungsverwahrung gestärkt werden. Die Sicherungsverwahrung soll zukünftig nur noch bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter einschließlich gemeingefährlicher Straftaten sowie bei sonstigen Straftaten von besonderer Schwere angeordnet werden.

Zum anderen wird durch das Gesetz über die Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter als Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Dezember letzten Jahres (III) die Möglichkeit geschaffen, diese gefährlichen Gewalttäter bei Vorliegen einer psychischen Störung weiterhin in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen. Sachsen ist von dieser Problematik nicht unmittelbar betroffen, da es in Sachsen derzeit keinen Sicherungsverwahrten gibt, der infolge des EGMR-Urteils unmittelbar entlassen werden müsste.

Darüber hinaus wird es im Rahmen der Führungsaufsicht (IV) künftig möglich sein, den Aufenthalt besonders rückfallgefährdeter Straftäter elektronisch zu überwachen, um so die Einhaltung der ihm erteilten Weisungen überwachen und die Begehung weiterer Straftaten verhindern bzw. schnell aufklären zu können.

Staatsminister Dr. Martens: »Damit leistet das Gesetz einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern, aber auch zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.«

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(I) § 66 b StGB-alt erlaubte die Anordnung der Sicherungsverwahrung unter bestimmten, engen Voraussetzungen auch noch nach dem Urteil, wenn sich während der Haft aufgrund neuer Tatsachen gezeigt hat, dass von dem Verurteilten mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Straftaten zu erwarten sind.

(II) Im Urteil kann nach § 66 a StGB-neu unter bestimmten Voraussetzungen die Entscheidung, ob Sicherungsverwahrung verhängt wird, bis zum Ende der Haftzeit hinausgeschoben werden.

(III) Der Gerichtshof hatte im Wesentlichen entschieden, dass die Verschärfung der Regelungen der Sicherungsverwahrung für bereits begangene Taten gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. In der Folgezeit wurde eine Vielzahl von gefährlichen Straftätern in die Freiheit entlassen, da auf sie die Grundsätze dieses Urteils angewendet wurden.

(IV) Führungsaufsicht tritt kraft Gesetzes ein nach vollständiger Verbüßung einer mindestens zweihäjhrigen  Freiheitsstrafe oder nach Beendigung einer Unterbringung in einer Maßregel der Besserung und Sicherung (psychiatrisches Krankenhaus, Entziehungsanstalt, Sicherungsverwahrung)

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