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Pressemitteilungen 2011

28.01.2011 - Standortkonzeption der Staatsregierung: Staatsminister Jürgen Martens im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Sächsischen Beamtenbundes

Die Sächsische Staatsregierung hat mit der Verabschiedung einer bis zum Jahr 2020 reichenden Standortkonzeption die Weichen für die zukünftige Behördenstruktur im Freistaat Sachsen gestellt. Die Ministerien erarbeiten nun detaillierte Zeit- und Kostenpläne. Die Staatsregierung möchte die anstehenden Änderungen im engen Dialog mit den Mitarbeitern, den Mitarbeitervertretungen und den Gewerkschaften angehen. Justizminister Dr. Jürgen Martens ist in der Regierung für die Koordinierung der Staatsmodernisierung zuständig. Heute traf er mit dem Landesvorsitzenden des Sächsischen Beamtenbundes, Günter Steinbrecht, zusammen. Im Mittelpunkt des Gespräches stand die Information über die geplanten Strukturmaßnahmen in den Bereichen Verwaltung und Justiz sowie über deren mögliche Auswirkungen auf die betroffenen Beschäftigten.

Justizminister Jürgen Martens: »Mit der neuen Standortkonzeption reagieren wir schon heute auf absehbar sinkende Bevölkerungszahlen und zurückgehende Einnahmen im Freistaat Sachsen. Die Veränderungen für die Beschäftigten werden aber nicht abrupt, sondern schrittweise in den nächsten 10 Jahren erfolgen. Das gibt den betroffenen Mitarbeitern schon frühzeitig Planungssicherheit. Keiner muss deshalb Angst vor Entlassungen haben und ein vergleichsweise geringer Teil der Mitarbeiter wird künftig an neuen Standorten arbeiten. Wir wollen die Mitarbeiter und ihre Vertretungen in die Veränderungsprozesse einbeziehen und gemeinsam nach guten Lösungen suchen.«

Der Vorsitzende des Sächsischen Beamtenbundes Günter Steinbrecht erklärte nach dem Gespräch: »Der Sächsische Beamtenbund steht der Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Dabei haben für unsere Gewerkschaften die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Gewährleistung sozial verträglicher  Lebensverhältnisse der Beschäftigten Vorrang. Wir werden jetzt bei der Ausarbeitung des Feinkonzept mitarbeiten, um die Belange der Mitarbeiter einzubringen.«

Martens und Steinbrecht waren sich einig, dass für die betroffenen Beschäftigten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden müssen. Sie haben eine regelmäßige Fortsetzung der Gespräche und die Einbindung der Interessenvertretungen der Mitarbeiter vereinbart.

 

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