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Pressemitteilungen 2011

04.03.2011 - Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bauforderungssicherungsgesetz: Eine gute Entscheidung für Handwerker und Baubetriebe!

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Januar 2011 die Verfassungsbeschwerde eines Bauunternehmens gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes zurückgewiesen. (I)

Das Bauforderungssicherungsgesetz ist zuletzt zum 1. Januar 2009 aufgrund einer Initiative der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt grundlegend überarbeitet worden. Ziel war es, gerade kleinere und mittlere Bau- und Handwerksbetriebe besser vor Forderungsausfällen zu schützen. Deshalb ordnet das Gesetz seither an, dass für ein bestimmtes Bauwerk vom Bauherrn zur Verfügung gestelltes Baugeld nur zur Bezahlung derjenigen Subunternehmer verwendet werden darf, die auf dieser Baustelle gearbeitet haben. Verstößt der Generalunternehmer gegen diese baustellenbezogene Verwendungspflicht, droht dem Geschäftsführer die persönliche Haftung und im Insolvenzfall auch die strafrechtliche Verfolgung. Dies ist nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vollumfänglich verfassungsgemäß.

Sachsens Justizminister Dr. Martens: »Die Handwerks- und Baubetriebe sollen das vom Bauherren für ihre Leistungen gezahlte Geld auch erhalten. Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht unsere Initiative bestätigt und im Interesse von Handwerkern und Baubetrieben Klarheit geschaffen hat. Nur eine Verpflichtung zur baustellenbezogenen Verwendung des Baugeldes kann verhindern, dass überschuldete Bauträger und Generalunternehmer immer wieder alte Löcher stopfen, statt die Handwerker auf der Baustelle zu bezahlen.« 

Aktuell wird teilweise eine Rücknahme dieser Änderungen verlangt und behauptet, das Gesetz sei kaum handhabbar und gefährde die Liquidität der Bauunternehmen. Das Bundesverfassungsgericht erteilte dieser Argumentation nun eine klare Absage. Dr. Jürgen Martens: »Bevor man über irgendwelche Änderungen dieses Gesetzes diskutieren kann, muss erst gründlich untersucht werden, an welchen Stellen es sich bewährt hat; und an welchen Stellen nicht. Nur dort kann ein Änderungsbedarf anerkannt werden. Das sind wir den Leidtragenden der schlechten Zahlungsmoral am Bau schuldig.«

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(I) Aktenzeichen: 1 BvR 3222/09

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