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Pressemitteilungen 2011

24.03.2011 - Sachsens Staatssekretär der Justiz und für Europa Dr. Wilfried Bernhardt und der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx setzen sich für effektiven Datenschutz bei der Nutzung von IT-Verfahren im Bereich der Justiz ein

Am 24. März 2011 hat im Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel ein internationales Expertenseminar zum Datenschutz stattgefunden. Das hochrangig besetzte Forum hat auf Einladung des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für Informationstechnologie, Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, die Frage »Wie viel Datenschutz brauchen wir für das Europäische E-Justice?« diskutiert. E-Justice bezeichnet den auch europaweiten Einsatz von IT-Verfahren innerhalb der Justiz, zwischen Organen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung und Privatpersonen (I).

Der Einladung gefolgt waren der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx, der Vorsitzende der Ratsarbeitsgruppe »E-Justice« Fernando Paulino Pereira, die Leiterin des E-Justice-Referats der Europäischen Kommission Margaret Tuite sowie weitere Experten aus Frankreich, Großbritannien und Österreich.

Zentrales Thema war das Spannungsverhältnis zwischen effektivem Datenschutz auf der einen und dem Ziel eines möglichst umfassenden Informationsaustausches auf der anderen Seite. Als Ergebnis der Diskussion lässt sich die gemeinsame Überzeugung festhalten, dass Anforderungen des Datenschutzes heute nicht mehr als Hindernis bei der Umsetzung von E-Justice zu verstehen sind, sondern vielmehr als Qualitätsmerkmal.

Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt: »Der Einsatz von IT-Verfahren in der Justiz lebt vom Vertrauen seiner Nutzer in einen angemessenen Umgang mit ihren Daten. Um dieses Vertrauen zu rechtfertigen, müssen die datenschutzrechtlichen Belange schon bei der Entwicklung von E-Justice-Projekten berücksichtigt werden.«

Peter Hustinx (Europäischer Datenschutzbeauftragter): »Die Idee eines Europäischen E-Justice wurde kontinuierlich weiter entwickelt. Deshalb müssen auch die Datenschutzmechanismen ständig neu überdacht werden. So wird die geplante europäische Vernetzung bestehender nationaler Datenbanken, wie etwa der Insolvenzregister, eine neue Qualität des Zugriffs auf die dort gespeicherten Daten zur Folge haben. Entscheidend für einen effektiven Datenschutz ist hier die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen daran beteiligten Institutionen.«

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(I) Weitere Informationen können auf dem Europäischen Justizportal www.e-justice.eu abgerufen werden. Mit diesem Portal soll den Bürgern der Europäischen Union der Zugang zum Recht erleichtert und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Justizbehörden verbessert werden.

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