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Pressemitteilungen 2011

07.04.2011 - Europaministerkonferenz in Brüssel

Europaminister Martens diskutiert die Zukunft der Europäischen Energiepolitik mit Kommissar Oettinger und trifft Haushaltskommissar Lewandowski

 

 


Am 6. und 7. April hat die 53. Europaministerkonferenz in Brüssel stattgefunden. Europaminister Martens hat hier u.a. Kommissar Oettinger und Haushaltskommissar Lewandowski getroffen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen der in Kürze erwartete Entwurf der finanziellen Vorausschau der Jahre 2014 bis 2020 und die wichtigsten Fragen der europäischen Energiepolitik.

Europaminister Dr. Jürgen Martens setzte sich für eine angemessene Teilhabe Sachsens an der künftigen Kohäsionsförderung der Europäischen Union ein. Auf der europapolitischen Sitzung am 5. April 2011 hatte das Sächsische Kabinett bereits deutlich gemacht, welche große Bedeutung die europäischen Fördermittel für die erfolgreiche Entwicklung des Freistaates hatten und warum die Schaffung einer Übergangsförderung für die Jahre nach 2014 für Sachsen ist notwendig ist. Im Meinungsaustausch mit Haushaltskommissar Lewandowski machte sich Europaminister Martens daher erneut für faire Übergangsregelungen für Sachsen in der neuen Förderperiode ab 2014 stark.

Erörtert wurde auch die von der Europäischen Kommission beabsichtigte Einführung von EU-Steuern. »Zusätzliche Europasteuern sind mit mir als Liberalem nicht zu machen«, stellte Martens unmissverständlich klar. »In Zeiten knapper Kassen muss auch die Union Haushaltsdisziplin üben und darf nicht begehrlich nach neuen Einnahmequellen wie Steuern suchen«, ergänzte der Minister.

Mit Kommissar Oettinger diskutierte Martens unter anderem die Schaffung eines echten EU-Binnenmarktes für Energie und die damit zusammenhängende Frage des Ausbaus der Energieinfrastruktur (z.B. von Stromnetzen und Gasleitungen). Die Verwirklichung des Binnenmarkts wird sich günstig auf die Preise von Strom und Gas auswirken. Der Ausbau der Energieinfrastruktur ist zudem Voraussetzung für die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien. Europaminister Martens machte sich dabei auch für die weitere Nutzung der heimischen Braunkohle stark. Strom aus Braunkohle wird als Grundlastträger noch auf lange Sicht unabdingbar sein. Dr. Martens: »Strom aus Braunkohle sorgt für Energiesicherheit und dafür, dass die hiesige Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Mit den neuen Technologien wird die Braunkohleverstromung auch zunehmend klimaverträglich.«

 

 

 

 

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