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Pressemitteilungen 2011

04.05.2011 - Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens:

Das Recht der Sicherungsverwahrung muss nach der historischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts grundlegend neu ausgerichtet werden. Die Entscheidung bietet jetzt die Chance, die über Jahrzehnte immer wieder geänderte und verkomplizierte Rechtslage neu zu gestalten.

Dabei muss es auch künftig die Möglichkeit geben, Opfer und Bevölkerung vor besonders gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern zu schützen. Bund und Länder sind jetzt gemeinsam in der Pflicht. Sachsen wird sich aktiv beteiligen. Ich fordere, dass sich bereits die nächste Justizministerkonferenz am 18. Mai mit dem Urteil und der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung intensiv beschäftigt.


Soweit das Bundesverfassungsgericht die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung fordert, haben die Landesjustizverwaltungen in den letzten Monaten unter maßgeblicher Beteiligung Sachsens einen konkreten Kriterienkatalog erarbeitet, der auf der kommenden Justizministerkonferenz beraten werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht fordert weiterhin einen therapeutisch konzipierten Strafvollzug, um Sicherungsverwahrung auf die wirklich notwendigen Fälle zu beschränken. Wir sind gegenwärtig dabei, ein neues Landesstrafvollzugsgesetz zu erarbeiten; auch dort werden wir die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen.

Im Rahmen der Initiative Mitteldeutschland wird die Sicherungsverwahrung von Personen, die von sächsischen Gerichten verurteilt wurden, grundsätzlich in Sachsen-Anhalt vollzogen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis zum 31. Dezember 2011 ein Fall der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung überprüft werden. Diese Person befindet sich in der JVA Burg. Auch bezüglich der 14 weiteren Sicherungsverwahrten aus Sachsen sind nun die Auswirkungen des Urteils auf die Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung zu prüfen.

 

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