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Pressemitteilungen 2011

18.05.2011 - Sachsens Justizminister Jürgen Martens: >Wir brauchen ein automatisches Sorgerecht auch bei unverheirateten Eltern<

Auf Initiative des sächsischen Justizministers Dr. Jürgen Martens haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder und des Bundes auf der heutigen Justizministerkonferenz in Halle über eine grundlegende Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern (I) beraten.

Hierbei hat Justizminister Martens die Einführung eines automatischen gemeinsamen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern gefordert (II): »Die Ungleichbehandlung zwischen Vätern und Müttern muss endlich beseitigt werden. Die derzeitige Situation ist lebensfremd und entspricht auch nicht dem Kindeswohl. Ist der Vater zur Miterziehung des Kindes bereit, muss er ohne gerichtliches Verfahren das Sorgerecht mit der Mutter erhalten.«

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich heute darauf verständigt, dass eine gesetzliche Neuregelung erforderlich ist. Sie konnten sich aber nicht auf die Forderung nach einem gemeinsamen automatischen Sorgerecht einigen.

»Hier wurde leider die Chance für eine zeitgemäße Lösung vertan. In den meisten Ländern der Europäischen Union gibt es bereits vergleichbare Regelungen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch nicht verheiratete Eltern automatisch gemeinsam das Sorgerecht erhalten, wenn der Vater sein Interesse am Sorgerecht erklärt hat; und zwar ohne unnötige Bürokratie. Ich bitte die Bundesjustizministerin, schnellstmöglich einen Vorschlag für eine Neuregelung des Sorgerechts vorzulegen, der der Lebenswirklichkeit von allen Müttern und Vätern in Deutschland gerecht wird,« erklärte Martens.

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(I) Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann ein lediger Vater das Sorgerecht für sein Kind nur erhalten, wenn er die Mutter heiratet oder diese mit ihm gemeinsam eine Sorgeerklärung abgibt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung für verfassungswidrig erklärt.

(II) Der Sächsische Landtag hatte sich mit den Stimmen der Regierungs-Fraktionen bereits im Herbst letzten Jahres dafür ausgesprochen, unverheirateten Eltern ein weitgehend automatisches gemeinsames Sorgerecht einzuräumen.

 

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