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Pressemitteilungen 2011

19.05.2011 - Justizministerkonferenz beschließt Initiative Sachsens zum Opferschutz

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Nicht die Opfer von schweren Sexual- und Gewaltstraftaten, sondern die Täter sollen wegziehen.«

Heute haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer auf der Justizministerkonferenz in Halle (Saale) einstimmig dem Vorschlag Sachsens angeschlossen, den Schutz von Opfern schwerer Sexual- und Gewaltdelikte durch die Einführung eines Distanzgebotes deutlich zu verbessern.

Ziel der Initiative ist es, den Gerichten in geeigneten Fällen zu ermöglichen, dem Straftäter neben der eigentlichen Strafe ein Distanzgebot zu seinem Opfer aufzuerlegen. Damit soll erreicht werden, dass der Straftäter das soziale Umfeld des Opfers verlassen muss und nicht - wie bislang häufig - das Opfer gezwungen ist, durch Wegzug dem Täter aus dem Weg zu gehen. Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Sachsen wird nun konkrete Vorschläge für die Umsetzung des Distanzgebotes entwickeln.

Justizminister Martens: »Ich freue mich, dass die Justizministerinnen und Justizminister der Bundesländer heute unseren Vorschlag einhellig unterstützt haben. Wir wollen einen Schutzraum für die Opfer schaffen. Wenn Täter und Opfer in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen, dann muss der Täter umziehen und nicht - wie bislang häufig - das unschuldige Opfer flüchten. Hier gibt es bisher eine echte Regelungslücke, die wir schließen wollen. (I)«

Für die Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten ist die Straftat nicht mit dem Ende der eigentlichen Handlung oder der Verurteilung des Täters abgeschlossen. Vielmehr verbleiben in der Regel langjährige Traumata. In der Praxis kommt es dabei immer wieder vor, dass das Opfer solcher Straftaten weiterhin permanent dem Täter ausgesetzt ist, weil dieser im unmittelbaren Umfeld des Opfers wohnt, arbeitet oder sich sonst dort aufhält. Das führt bei dem Opfer oft zu einer fortdauernden psychischen Belastung und verhindert die Verarbeitung des Erlebten. Dies gilt insbesondere für missbrauchte Kinder und Jugendliche. Ein räumliches Distanzgebot schafft in diesen Fällen den notwendigen Freiraum, um die Wirksamkeit von Maßnahmen der Jugendfürsorge oder einer psychologischen Betreuung wesentlich zu erhöhen.

»Ich möchte den Strafrichtern ein Instrument an die Hand geben, damit sie in geeigneten Fällen nicht nur den Täter bestrafen, sondern auch das Opfer dauerhaft unterstützen können«, erklärte der Minister. Die Richter sollen bei schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten schon im Strafprozess das Distanzgebot prüfen und aussprechen können. Voraussetzung ist, dass der Täter z. B. in der Nachbarschaft des Opfers wohnt und dadurch eine dauerhafte erhebliche Belastung für das Opfer zu erwarten ist.

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(I) Auch die zivilrechtlichen Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes bieten in diesen Fallkonstellationen derzeit keinen ausreichenden Schutz.

 Abgesehen von dem Umstand, dass Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz nur in einem separaten, zivilgerichtlichen Verfahren auf Antrag des Tatopfers verhängt werden können, müssen bei singulären Verletzungshandlungen außerhalb des engsten sozialen Nahbereichs nach der Rechtsprechung im Verhältnis Täter – Opfer über die Anlasstat hinaus Umstände vorliegen, die Grund zur Annahme geben, dass weitere Übergriffe ernsthaft zu befürchten sind. Diese werden jedoch in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht gerichtsfest beweisbar sein, sodass das Opfer einer Straftat seiner Angst vor dem Täter hilf- und schutzlos ausgeliefert ist. Ihm bleibt lediglich die Inanspruchnahme psychologischer bzw. psychiatrischer Beratung. Dies ist insbesondere bei besonders schutzwürdigen, traumatisierten Opfergruppen nicht hinnehmbar.

 

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