1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2011

26.05.2011 - Europaminister Dr. Martens fordert strikte Einhaltung der EU-Beitrittskriterien durch Kroatien und Island

Europaministerkonferenz berät in Berlin über die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und Island

 

 


Auf der heute stattfindenden Europaministerkonferenz (I) in Berlin stellen die Beitritts­verhandlungen mit Kroatien und Island einen Schwerpunkt der Beratungen dar. Sachsens Europaminister Dr. Jürgen Martens ist vom Bundesrat beauftragt, die Interessen der deutschen Länder im Bereich der Erweiterung der Europäischen Union wahrzunehmen und berichtete zum aktuellen Stand.

»Kroatien hat seit seinem Beitrittsantrag 2003 bemerkenswerte Fortschritte bei den notwendigen Reformen gemacht, um die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen. Dennoch bestehen noch einige Defizite, insbesondere bei der Unabhängigkeit und Effizienz des Justizwesens und beim Schutz der Grundrechte« , sagte Europaminister Dr. Martens. »Erst muss der Nachweis erbracht werden, dass diese Defizite nachhaltig beseitigt sind, bevor ein Beitrittsdatum festgelegt werden kann.«

Er äußerte sich damit kritisch zur Einschätzung von EU-Justiz­kommissarin Viviane Reding, die Mitte Mai empfohlen hatte, die Verhandlungen zu den Themen Justiz und Grundrechte noch vor dem Sommer abzuschließen, weil Kroatien nun die nötigen Reformen durchgeführt habe. Noch im März hingegen hatte die EU-Kommission in einem Bericht zum Stand der Reformen im Justizwesen und beim Schutz der Grundrechte zahlreiche Defizite festgestellt und von Kroatien greifbare Resultate gefordert.

»Aus meiner Sicht bestehen doch einige Zweifel, dass innerhalb weniger Wochen nun die geforderten greifbaren Ergebnisse vorliegen«, sagte Martens. »Die Erfahrungen mit der letzten EU-Erweiterung haben gezeigt, dass nachhaltige Reformen gerade in den Bereichen Justiz und Grundrechte ihre Zeit brauchen. Nach dem EU-Beitritt ist es schwer, eine Beseitigung noch bestehender Mängel sicher­zustellen.«

Island, das erst 2009 einen Beitrittsantrag gestellt hat, macht rasch Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen. Auf der nächsten Beitrittskonferenz am 27. Juni 2011 könnten schon erste Verhandlungskapitel eröffnet werden. Das Land profitiert hier davon, dass es als langjähriges Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums bereits zahlreiche europäische Rechtsvorschriften übernommen hat.

------------------------------------------------------------------------------

(I) Die Europaminister­konferenz koordiniert die Europapolitik der Bundesländer, ihre europa­politischen Aktivitäten und ihre diesbezügliche Informationspolitik.

 

Marginalspalte

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
©